CVP Schwyz – Seite 3

Teilrevision Gesetz über die Ergänzungsleistungen

Teilrevision Gesetz über die Ergänzungsleistungen Der Kanton schliesst 2021 voraussichtlich mit einem Millionen-Plus statt einem budgetierten Defizit ab. Erwartet wird ein Überschuss von 180 Millionen. Der Kantonsrat antizipierte richtig, als er einen Teil der durch die Gemeinden nicht beeinflussbaren Kosten der Ergänzungsleistungen dem Kanton überbinden wollte. Die Vorlage wurde im Kantonsrat mit 56 zu 33 […]

Testen an Schulen

Testen an Schulen Die SVP bzw. gar die SVP Führung des Kantons Schwyz hat es sich zum Sport gemacht, jegliche Corona-Massnahmen, auch wenn sie Lockerungen zur Folge haben, zu kritisieren. Es fing an mit Kritik der Schulschliessung, ging über zu Kritik betreffend Fernunterricht und Einführung der Maskenpflicht. Neues Ziel: die Teststrategie des Regierungsrates an Schulen. […]

Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli

Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli / (Majorzinitiative) Majorzinitiative wurde eingereicht Am 5. Juli 2021 hat eine Delegation des überparteilichen Initiativkomitees «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» über 2'000 beglaubigte Unterschriften der Staatskanzlei überreicht und damit die Initiative eingereicht. Am 30. Oktober 2020 wurde die kantonale Volksinitiative «Ja z...

CVP: Allgemeine Steuersenkung für 2022 mit vorbehaltenem Spielraum

CVP: Allgemeine Steuersenkung für 2022 mit vorbehaltenem Spielraum Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 23./24. Juni 2021 beraten. Staatsrechnung 2020: Die CVP hat den Jahresbericht 2020 erfreut zur Kenntnis genommen: das Resultat liegt über den Erwartungen. Der Kanton hat auch während der Covid-Krise gute Arbeit geleistet und höchste Ausgabendisziplin gewahrt. Die tiefe Investitionstätigkeit […]

Nothilfe nicht abbrechen

Nothilfe nicht abbrechen Die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie haben ganze Berufszweige existenziell getroffen. Die dafür vorgesehenen Nothilfeprogramme (Kurzarbeit, Erwerbsausfall, Härtefallhilfe, Unterstützung von Kultur und Sport) konnte der Bundesrat selber nur für 6 Monate anordnen. Für die längere Dauer musste das Parlament das Covid-19-Gesetz beschliessen, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Bei einem Volks-Nein fäll...

Einheimisches Gewerbe stärken

Einheimisches Gewerbe stärken Mit dem Co2-Gesetz werden Lenkungsabgaben auf fossilen Energieträgern erhoben. Mehr als die Hälfte dieser Lenkungsabgaben werden bedingungslos an die Bevölkerung zurück verteilt. Der Rest fliesst in den Klimafonds. Damit werden direkt klimafreundliche Investitionen und indirekt der Werk- und Forschungsplatz Schweiz gefördert. Das einheimische Gewerbe erhält dadurch viel Arbeit. Die Auslandabhängigkeit im Ener...

CVP: Faire Entschädigung für Landwirtschaftsland

Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 26. Mai 2021 beraten. Motionen Motorfahrzeugsteuern für Elektrofahrzeuge: Die Motorfahrzeugabgaben finanzieren den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen. Sämtliche Fahrzeuge beanspruchen die Strassen – auch Elektrofahrzeuge. «Eine Sonderregelung für oft schwere und leistungsstarke Elektrofahrzeuge ist nicht nachvollziehbar», sagt Marcel Föllmi, CVP-Kantonsrat, Freienbach, Mitglieder d...

Landwirtschaft mies gemacht

Landwirtschaft mies gemacht Mit der Pestizidinitiative wird die Schweizer Landwirtschaft faktisch an den Pranger gestellt. Den Landwirten wird unterstellt, mit Pestiziden die Böden und das Trinkwasser zu vergiften. Kein Landwirt spritzt unnötig Pestizide, weil diese teuer sind und vergiftete Böden zu allererst dem Landwirt direkt schaden,

Abstimmung vom 13. Juni 2021:

Nein zu den extremen Anti-Landwirtschaftsinitiativen CVP. Die CVP des Kantons Schwyz hat per ZOOM, d.h. auf digitalem Weg, mit den kantonalen Delegierten die Meinungsbildung zur Abstimmung vom 13. Juni 2021 durchgeführt. Dabei wurden die Pestizidinitiative und die Trinkwasserinitiative abgelehnt, während dem CO2-Gesetz, dem Covid-19-Gesetz und dem Terrorismusgesetz zugestimmt wurde.

Junge Mitte Kanton Schwyz 04.05.2021

Parolen der Jungen Mitte Kanton Schwyz Abstimmungen vom 13. Juni 2021

MEDIENMITTEILUNG, 28. April 2021 Parolen der Jungen Mitte Kanton Schwyz Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Wir stimmen Ja zum CO2-Gesetz, dem Covid-Gesetz, zur „Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (kurz Pestizid-Initiative) und zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (kurz PMT). Die Pestizid-Initiative fordert ein Verbot von synthetischen Pestiziden. Damit die Lebensmittel […]

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