• Vorstoss 05.03.2020

  Bessere Terminkoordination bei den Erneuerungswahlen der Bezirks- und Gemeindebehörden

  Bessere Terminkoordination bei den Erneuerungswahlen der Bezirks- und Gemeindebehörden Gemäss Dekret für die Erneuerungswahlen der Bezirks- und Gemeindebehörden 2020 vom 17. Mai 2020 (Amtsblatt Nr. 48 vom 29.11.2019) wurde die Anmeldefrist für die Einreichung der Wahlvorschläge auf den 12. März 2020 festgelegt. Dieser Termin liegt demzufolge vor den kantonalen Gesamterneuerungswahlen vom 22. März 2020, was […]

• Vorstoss 27.02.2020

  Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz

  Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten Majorz Der Kanton Schwyz wählt seine Vertretung im Ständerat sowie die Mitglieder des Regierungsrates im Majorzverfahren. Die Mehrheitswahl stösst auf breite Akzeptanz, sorgt sie doch gerade in einem kleineren Kanton wie dem unsrigen dafür, dass Personen gewählt werden, die unabhängig von ihrer Partei die breiteste […]

• Vorstoss 17.02.2020

  Können wir die Steuererklärung nächstes Jahr digital einreichen?

  Können wir die Steuererklärung nächstes Jahr digital einreichen? Derzeit landen sämtliche Steuererklärungen für natürliche und juristische Personen wieder in Papierform in den Briefkästen. Ausfüllen können wir diese bereits seit ungefähr zehn Jahren digital. Danach geschieht jedoch in vielerlei Hinsicht Unsinn: Die Steuererklärung muss ausgedruckt und per Post eingeschickt werden und bei der Steuerverwaltung gelagert und […]

• Vorstoss 11.02.2020

  Resultat und Kosten des Projektes eSteuern.sz?

  Resultat und Kosten des Projektes eSteuern.sz? Mit Einreichen der Interpellation I 14/19 habe ich dem Regierungsrat zahlreiche Fragen zur Digitalisierung der Steuerverwaltung gestellt. Der Regierungsrat hat diese mit RRB Nr. 766/2019 beantwortet. Die Fragen wurden zum einen meiner Meinung nach ungenügend beantwortet. Zum anderen haben sie aufgezeigt, dass der Fortschritt bei den digitalen Projekten der […]

• Vorstoss 12.12.2019

  Reorganisation des Umweltdepartements trotz bevorstehendem Wechsel des Vorstehers?

  Das Umweltdepartement des Kantons Schwyz hat unlängst mittels Medienmitteilung eine Reorganisation seiner Strukturen per 1. Juli 2020 angekündigt. Insbesondere die Auflösung des Amts für Natur, Jagd und Fischerei wirft Fragen auf. Den Anliegen dieser drei Gebiete wird damit nicht mehr mit einem eigenen Amt Sorge getragen, sondern sie werden anderen Ämtern untergeordnet. In einer kleinen Anfrage möchte Kantonsrat Dominik Blunschy sich beim...

• Vorstoss 26.11.2019

  Digitalisierung von Steuerungsdaten

  In einem überparteilichen Vorstoss fordern die Motionäre die Regierung auf, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, auf deren Basis die im Kanton anfallenden, für die betriebliche und politische Steuerung relevanten Daten systematisch organisiert werden, sodass aus denselben ein maximaler Wert geschöpft werden kann.

• Vorstoss 21.10.2019

  Standesinitiative „Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts“

  In einer Standesinitiative fordert Kantonsrat Sandro Patierno das Parlament, respektive die Regierung auf, die Einschränkung oder Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei Bauprojekten von nationalem Interesse zu bewirken.

• Vorstoss 09.10.2019

  Finanzen 2020 – Preisschild?

  Im September verkündete das Finanzdepartement, dass aufgrund der stabilen Finanzlage für das Jahr 2020 eine Steuersenkung möglich wäre. Tatsache ist, dass mehrere vom Kantonsrat als erheblich erklärte Finanzvorstösse erst mit dem Gesamtpaket Finanzen 2020 beantwortet werden sollen. In einer Kleinen Anfrage will Fraktionschef Matthias Kessler von der Regierung erfahren, welche Zusatzkosten und Wirkungen das Projekt Finanzen 2020 verursachen ...

• Vorstoss 09.10.2019

  Standesinitiative „Sicherheit am Axen – Schutz der Bevölkerung“

  Kantonsrat Sandro Patierno fordert die Schwyzer Regierung auf, mit Hilfe einer Standesinitive zuhanden der Bundesversammlung die Sicherheit am Axen zum Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Einspracheverhandlungen sollen möglichst rasch abgeschlossen und die Projektarbeiten wieder aufgenommen werden.

• Vorstoss 02.10.2019

  Ist die Pensionskasse des Kantons Schwyz betroffen?

  Kantonsrat Bruno Beeler, Goldau, reicht eine Kleine Anfrage zur Pensionskasse des Kantons Schwyz ein.

• Vorstoss 26.09.2019

  Inwieweit hat RR Kaspar Michel eine frühzeitige Aufdeckung umstrittener Geschäfte des Bankpräsidenten Kuno Kennel behindert?

  Gestern enthüllte Schweiz Aktuell auf SRF1 neue Details um Geschäftsgebaren des FDP Bankratspräsident Kuno Kennel im Zusammenhang mit der Pensionskasse Phoenix. Der Bankratspräsident habe Pensionskassengelder der Sparer auf eine durch ihn kontrollierte Unternehmung umgeleitet oder umleiten lassen. In einer Kleinen Anfrage will die CVP nachgehen, ob das Finanzdepartement und mithin Landammann Kaspar Michel Informationen nicht an die Aufsicht w...

• Vorstoss 11.09.2019

  Kantonsschule Kollegium Schwyz muss in Projektgruppe miteinbezogen werden

  Die Kantonsschule Kollegium Schwyz wurde als direkt betroffene Schule bisher nicht in die Gespräche und die Planung der Projektgruppe miteinbezogen. In einer Kleinen Anfrage will Kantonsrat Dominik Blunschy von der Regierung die Gründe für dieses Vorgehen in Erfahrung bringen.