• Fraktionsbericht 22.06.2020

  CVP. Endlich erneuerbare Energie namhaft fördern

  CVP. Endlich erneuerbare Energie namhaft fördern Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 24. und 25. Juni 2020 beraten. Die CVP-Fraktion hat den Jahresbericht 2019 mit Freude zu Kenntnis genommen. Statt einen Ausgabenüberschuss von Fr. 17.9 Mio. weist die Jahresrechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 119.9 Mio. aus, was einer Verbesserung um satte Fr. 137.7 […]

• Fraktionsbericht 03.02.2020

  Ja zur Revision des Waldgesetzes

  Ja zur Revision des Waldgesetzes CVP. Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 5. Februar 2020 beraten. Die Anpassungen im Waldgesetz sind schon lange überfällig. Die Forderung nach einer konsequenten Auslagerung von Leistungen in die Privatwirtschaft ist ein altes Anliegen der CVP. Die von der KESB bei den Gemeinden verursachten Kosten sind teilweise dem […]

• Fraktionsbericht 21.10.2019

  Ja zum Investitionsbeitrag an die Busdrehscheibe beim Bahnhof in Goldau

  CVP. Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 23. Oktober 2019 beraten. Der Investitionsbeitrag für den Busbahnhof in Goldau ist gut investiert, weil davon der öffent-liche Verkehr des ganzen inneren Kantonsteils profitiert. Mit der neuen Regelung der Mehrwertabgabe im PBG kann der Einzonungsstopp endlich aufgehoben werden. Das Baubewilligungsverfahren ist zu optimieren. Für die energetische Instandstellung und Optimierung von beste...

• Fraktionsbericht 16.09.2019

  Höhere Steuerabzüge ja, aber gezielt und nicht mit der Giesskanne

  CVP. Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 18. September 2019 beraten. Angesichts der hohen Staatshaushaltsüberschüsse sind neben einer generellen Steuersenkung auf das Jahr 2020 auch gezielte Steuersenkungen mit höheren, degressiv gestalteten, höheren Sozialabzügen gerechtfertigt. Gleich hohe Sozialabzüge für alle Einkommenskategorien sind aber unnötig und kosten letztlich zu viel. Die CVP lehnt hier das Giesskannenprinzip ...

• Fraktionsbericht 21.06.2019

  Positive Staatsrechnung 2018 bei rekordhohen Steuern

  Die CVP-Fraktion stimmt der Staatsrechnung 2018 zu. Die Richtplananpassung 2018 überzeugt in struktureller Hinsicht, nicht aber bezüglich Vollständigkeit. Die CVP nimmt die Sorgen der Bevölkerung zur Aufrüstung des Mobilfunknetzes mit 5G-Sendeanlagen ernst und verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz zur Session vom 26./27. Juni 2019 des Schwyzer Kantonsrates

• Fraktionsbericht 21.05.2019

  Ja zur Unternehmenssteuerreform

  CVP. Die CVP-Fraktion befürwortet die Anpassungen des Steuergesetzes (Umsetzung Bundesrecht und kantonale Umsetzung STAF-Vorgabe des Bundes). Der Polizeistunde soll das letzte Stündlein schlagen. Die neue Kantonschule in Pfäffikon soll gebaut werden. Das Institut der Standesinitiative wird zwei Mal sachfremd eingesetzt, weshalb die beiden Standesinitiativen nicht unterstützt werden können. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz zur Sess...

• Fraktionsbericht 15.04.2019

  CVP sagt „Ja“ zur Geschäftsordnung des Kantonsrates

  Die CVP ist mit der Geschäftsordnung grösstenteils sehr zufrieden. Die Ratsleitung hat sehr viel Arbeit in die neue Ordnung investiert. Man hofft, dass der Ratsbetrieb dadurch klarere Leitplanken erhält, ohne dass die Mitwirkung und mithin die demokratischen Rechte der einzelnen Parlamentarier eingeschränkt wird. Mit einer gewissen Verwunderung nimmt die CVP im Gesetzgebungsprogramm 2019/2020 zur Kenntnis, dass auch bis 2020 wiederum keine Re...

• Fraktionsbericht 04.02.2019

  CVP sagt „Ja“ zu den Gesetzesvorlagen

  Die CVP ist mit den Gesetzesvorlagen mehrheitlich einverstanden. Gewisse Korrekturen sind allerdings zwingend notwendig. Auch wenn eine zumindest teilweise „abgespeckte“ Version des Denkmalschutzgesetzes nun ins Parlament kommt, so erhofft sich die CVP-Fraktion dennoch mehr Verbindlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 4. Februar 2019 zur Februarsession des Schwyzer Kantonsrates

• Fraktionsbericht 14.11.2018

  CVP für Flexibilisierung des Einschulungsalters statt fixem Stichtag

  Die CVP-Fraktion sagt Ja zum Wasserrechtsgesetz und Ja zur Führung eines Krebsregisters. Sie ist zudem für eine Flexibilisierung des Einschulungsalters und unterstützt die Forderung, die vom Regierungsrat im Rahmen der Entlastungsprogramme im Bildungsbereich vorgenommenen Kürzungen vertieft zu überprüfen. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 12. November 2018 zur Novembersession des Schwyzer Kantonsrates

• Fraktionsbericht 25.06.2018

  Ja zum Jahresbericht 2017, Ja zum Ausbau Gibelhorn, 2. Etappe

  Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 25. Juni 2018 zur Junisession 2018 des Schwyzer Kantonsrates

• Fraktionsbericht 12.12.2017

  Keine Verlängerung der Ausgabenbremse

  Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 11. Dezember 2017 zur Dezembersession des Schwyzer Kantonsrates

• Fraktionsbericht 25.10.2017

  CVP sagt Ja zum Gemeindeorganisationsgesetz und zum Kauf des „Biberhofs“ Bennau

  Die CVP unterstützt die Revision des Gemeindeorganisationsgesetzes und das erste Paket der Nachführung der Justizgesetzgebung. Auch der Kauf des „Biberhofs“ Bennau wird begrüsst; damit sichert sich der Kanton Raum für die Betreuung von Asylbewerbenden auf kantonaler Ebene. Die von den GLP-Kantonsräten geforderte Anpassung des Energiegesetzes wird unterstützt: Die Gelder aus der CO2-Steuer sollen wieder in den Kanton zurückfliessen. Da ...