Fraktionsbericht

Fraktionsbericht 21.05.2019

Ja zur Unternehmenssteuerreform

CVP. Die CVP-Fraktion befürwortet die Anpassungen des Steuergesetzes (Umsetzung Bundesrecht und kantonale Umsetzung STAF-Vorgabe des Bundes). Der Polizeistunde soll das letzte Stündlein schlagen. Die neue Kantonschule in Pfäffikon soll gebaut werden. Das Institut der Standesinitiative wird zwei Mal sachfremd eingesetzt, weshalb die beiden Standesinitiativen nicht unterstützt werden können. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz zur Sess...
Fraktionsbericht 15.04.2019

CVP sagt „Ja“ zur Geschäftsordnung des Kantonsrates

Die CVP ist mit der Geschäftsordnung grösstenteils sehr zufrieden. Die Ratsleitung hat sehr viel Arbeit in die neue Ordnung investiert. Man hofft, dass der Ratsbetrieb dadurch klarere Leitplanken erhält, ohne dass die Mitwirkung und mithin die demokratischen Rechte der einzelnen Parlamentarier eingeschränkt wird. Mit einer gewissen Verwunderung nimmt die CVP im Gesetzgebungsprogramm 2019/2020 zur Kenntnis, dass auch bis 2020 wiederum keine Re...
Fraktionsbericht 04.02.2019

CVP sagt „Ja“ zu den Gesetzesvorlagen

Die CVP ist mit den Gesetzesvorlagen mehrheitlich einverstanden. Gewisse Korrekturen sind allerdings zwingend notwendig. Auch wenn eine zumindest teilweise „abgespeckte“ Version des Denkmalschutzgesetzes nun ins Parlament kommt, so erhofft sich die CVP-Fraktion dennoch mehr Verbindlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 4. Februar 2019 zur Februarsession des Schwyzer Kantonsrates
Fraktionsbericht 14.11.2018

CVP für Flexibilisierung des Einschulungsalters statt fixem Stichtag

Die CVP-Fraktion sagt Ja zum Wasserrechtsgesetz und Ja zur Führung eines Krebsregisters. Sie ist zudem für eine Flexibilisierung des Einschulungsalters und unterstützt die Forderung, die vom Regierungsrat im Rahmen der Entlastungsprogramme im Bildungsbereich vorgenommenen Kürzungen vertieft zu überprüfen. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 12. November 2018 zur Novembersession des Schwyzer Kantonsrates
Fraktionsbericht 25.06.2018

Ja zum Jahresbericht 2017, Ja zum Ausbau Gibelhorn, 2. Etappe

Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 25. Juni 2018 zur Junisession 2018 des Schwyzer Kantonsrates
Fraktionsbericht 12.12.2017

Keine Verlängerung der Ausgabenbremse

Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 11. Dezember 2017 zur Dezembersession des Schwyzer Kantonsrates
Fraktionsbericht 25.10.2017

CVP sagt Ja zum Gemeindeorganisationsgesetz und zum Kauf des „Biberhofs“ Bennau

Die CVP unterstützt die Revision des Gemeindeorganisationsgesetzes und das erste Paket der Nachführung der Justizgesetzgebung. Auch der Kauf des „Biberhofs“ Bennau wird begrüsst; damit sichert sich der Kanton Raum für die Betreuung von Asylbewerbenden auf kantonaler Ebene. Die von den GLP-Kantonsräten geforderte Anpassung des Energiegesetzes wird unterstützt: Die Gelder aus der CO2-Steuer sollen wieder in den Kanton zurückfliessen. Da ...
Fraktionsbericht 28.05.2017

Lastenverschiebungspaket „schicklich beerdigen“ statt Kleinsteinsparungen durchdrücken

Die CVP-Fraktion wird sich am Mittwoch im Kantonsrat dafür einsetzen, dass die vom Regierungsrat als Rest des einst umfangreichen Sparpakets gebliebenen Massnahmen im Bereich Wohnbau- und Eigentumförderung sowie Gewässerschutz nicht umgesetzt werden. Der vom Regierungsrat geplanten Kündigung der Kulturlastenvereinbarung steht sie mehrheitlich kritisch gegenüber. Das Postulat zum Marschhalt beim Lehrplan 21 in Sachen Medien und Informatik leh...
Fraktionsbericht 12.03.2017

Gesetzgebungsprogramm mit Lücken

Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 12. März 2017 zur Märzsession des Schwyzer Kantonsrates
Fraktionsbericht 17.10.2016

Spielraum bei Familienzulagen nutzen

Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 17. Oktober 2016 zur Oktober-Session des Schwyzer Kantonsrates
Fraktionsbericht 13.09.2016

Keine Änderungen beim Kantonsratswahlsystem

Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 12. September 2016 zur Session des Schwyzer Kantonsrates
Fraktionsbericht 11.04.2016

Richtplan: Flughöhe bewahren

Fraktionsbericht vom 11. April 2016

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