Abstimmung vom 27. September 2020: Nein zur Begrenzungsinitiative

Datum: 27.09.2020
Zeit: 14.00 Uhr
Standort: Schwyz

Infos:

Nein zur Begrenzungsinitiative

CVP. Die Delegierten der CVP des Kantons Schwyz haben am 25. August 2020 über die Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2020 entschieden. Die Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“ wurde vehement abgelehnt, während die vier anderen Bundesvorlagen alle angenommen wurden. Der Teilrevision des Volksschulgesetzes (Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I) wurde klar zugestimmt.

Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)“

Ständerat Othmar Reichmuth überzeugte (contra) im Rahmen einer kontradiktorischen Auseinandersetzung mit Nationalrat Marcel Dettling (pro) die Delegierten von den Nachteilen der Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative“. Die überaus wichtigen bilateralen Abkommen mit der EU und damit der Wohlstand in der Schweiz stehen auf dem Spiel. Die Delegierten wollten kein Experiment eingehen und lehnten die Volksinitiative mit 74 Nein zu 1 Ja vehement ab.

 

Änderung des Jagdgesetzes

Ruedi Fässler aus Unteriberg, Co-Präsident der Vereinigung zum Schutz von Nutztieren vor Grossraubtieren in der Zentralschweiz, orientierte über die Änderung des Jagdgesetzes. Neu steht den Kantonen bei der Regulierung der Wildtierbestände ein eigener Spielraum zu. So kann u.a. der Wolfsbestand entsprechend den konkreten Verhältnissen kantonal bestimmt werden. Die Delegierten nahmen diese ausgewogene Vorlage mit 60 Ja zu 13 Nein an.

 

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Mit der Erhöhung des Kinderdrittbetreuungskostenabzuges und mit der Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges bei der direkten Bundessteuer wird ein wichtiges familienpolitisches Zeichen gesetzt. Der Mittelstand soll auch einmal entlastet werden. Nationalrat und Stadtpräsident Philipp Kutter aus Wädenswil vertrat diese Vorlage mit Erfolg. Die Delegierten stimmten mit 79 Ja zu 0 Nein klar zu.

 

 

 

 

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (Vaterschaftsurlaub)

Die Einführung des moderaten Vaterschaftsurlaubes von zwei Wochen stärkt die Familie. Das ist für die Wirtschaft problemlos verkraftbar. Nationalrat und Stadtpräsident Philipp Kutter aus Wädenswil überzeugte auch hier die Delegierten. Sie hiessen diese Vorlagen mit 72 Ja zu 1 Nein gut.

 

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Zum Schutz und zur Verteidigung des Luftraums sind in der Schweiz Kampfflugzeuge unentbehrlich. Es gibt keine Alternative. Die Sicherheit im Luftraum ist ein wichtiger Teil der Sicherheit. Die heutigen Kampfflugzeuge sind veraltet und nur noch beschränkt einsatzfähig. Der Ersatz ist dringend nötig. Hauptmann Simon Waldis von der Schweizer Luftwaffe erklärte den technischen, luftpolizeilichen und militärischen Teil, während Nationalrat Alois Gmür die politische Notwendigkeit darlegte. Die Delegierten befürworteten die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge überaus deutlich mit 76 Ja zu 1 Nein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderung des Volksschulgesetzes

Kantonsrat Dominik Blunschy stellte die vorgesehene Änderung des Volksschulgesetzes vor. Im Kanton Schwyz soll es den Bezirken ermöglicht werden, auf der Sekstufe Leistungsklassen zu führen. Damit wird die Volksschule gegenüber den privaten Schulen gestärkt. Das ist derzeit vor allem im Bezirk Höfe ein Bedürfnis. Die Delegierten stimmten der Gesetzesänderung mit 67 Ja zu 4 Nein klar zu.

 

 

 

 

Weitere Informationen:

Dr. iur. Bruno Beeler, Präsident CVP, Kantonsrat, Goldau, 041 811 88 66, bruno.beeler@mythen.ch

 

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