Medienmitteilung

Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli

Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli / (Majorzinitiative) Majorzinitiative wurde eingereicht Am 5. Juli 2021 hat eine Delegation des überparteilichen Initiativkomitees «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» über 2'000 beglaubigte Unterschriften der Staatskanzlei überreicht und damit die Initiative eingereicht. Am 30. Oktober 2020 wurde die kantonale Volksinitiative  «Ja z...

Medienmitteilung

CVP: Allgemeine Steuersenkung für 2022 mit vorbehaltenem Spielraum

CVP: Allgemeine Steuersenkung für 2022 mit vorbehaltenem Spielraum Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 23./24. Juni 2021 beraten. Staatsrechnung 2020: Die CVP hat den Jahresbericht 2020 erfreut zur Kenntnis genommen: das Resultat liegt über den Erwartungen. Der Kanton hat auch während der Covid-Krise gute Arbeit geleistet und höchste Ausgabendisziplin gewahrt. Die tiefe Investitionstätigkeit […]

Leserbrief

Nothilfe nicht abbrechen

Nothilfe nicht abbrechen Die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie haben ganze Berufszweige existenziell getroffen. Die dafür vorgesehenen Nothilfeprogramme (Kurzarbeit, Erwerbsausfall, Härtefallhilfe, Unterstützung von Kultur und Sport) konnte der Bundesrat selber nur für 6 Monate anordnen. Für die längere Dauer musste das Parlament das Covid-19-Gesetz beschliessen, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Bei einem Volks-Nein fäll...

Leserbrief

Einheimisches Gewerbe stärken

Einheimisches Gewerbe stärken Mit dem Co2-Gesetz werden Lenkungsabgaben auf fossilen Energieträgern erhoben. Mehr als die Hälfte dieser Lenkungsabgaben werden bedingungslos an die Bevölkerung zurück verteilt. Der Rest fliesst in den Klimafonds. Damit werden direkt klimafreundliche Investitionen und indirekt der Werk- und Forschungsplatz Schweiz gefördert. Das einheimische Gewerbe erhält dadurch viel Arbeit. Die Auslandabhängigkeit im Ener...

Leserbrief

CVP: Faire Entschädigung für Landwirtschaftsland

Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 26. Mai 2021 beraten. Motionen Motorfahrzeugsteuern für Elektrofahrzeuge: Die Motorfahrzeugabgaben finanzieren den Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen. Sämtliche Fahrzeuge beanspruchen die Strassen – auch Elektrofahrzeuge. «Eine Sonderregelung für oft schwere und leistungsstarke Elektrofahrzeuge ist nicht nachvollziehbar», sagt Marcel Föllmi, CVP-Kantonsrat, Freienbach, Mitglieder d...

Junge Mitte Kanton Schwyz

Parolen der Jungen Mitte Kanton Schwyz Abstimmungen vom 13. Juni 2021

MEDIENMITTEILUNG, 28. April 2021 Parolen der Jungen Mitte Kanton Schwyz Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Wir stimmen Ja zum CO2-Gesetz, dem Covid-Gesetz, zur „Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ (kurz Pestizid-Initiative) und zum Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (kurz PMT). Die Pestizid-Initiative fordert ein Verbot von synthetischen Pestiziden. Damit die Lebensmittel […]

Medienmitteilung

CVP: EL-Kosten vollständig zum Kanton

CVP: EL-Kosten vollständig zum Kanton Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 28. April 2021 beraten. Richterwahlen Kantonsgericht Schwyz. Für den per 30. Juni 2021 altersbedingt zurücktretenden Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Urs Tschümperlin schlägt die Rechts- und Justizkommission als Nachfolger den bisherigen Vizepräsidenten PD Dr. Reto Heizmann sowie neu als vollamtlichen Richter Stefan Marc Weber vor, […]