27.09.2021 / Communiqués / /

Statement für Ehe für alle / 99-Prozent-Initiative / EL-Abstimmung Kanton Schwyz

Gemeinden wurden entlastet

Bei den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen und bei der kantonalen Vorlage sind die Stimmberechtigten den Parolen der Mitte gefolgt. Sie lehnen die 99-Prozent-Initiative der Juso deutlich ab. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid. Diese Initiative hätte den breiten Mittelstand mit neuen Steuern belastet und unseren KMU langfristig geschadet. Die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise wäre akut gefährdet gewesen. Das klare Ja zur Ehe für alle begrüsst Die Mitte. Damit wird die momentan bestehende Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigt. Die Stimmberechtigten haben die Entlastung der Gemeinden mit der vollständigen Übertragung der Ergänzungsleistungskosten an den Kanton klar befürwortet. Das war angesichts des sehr guten Kassenstandes des Kantons Schwyz und angesichts der hervorragenden Ertragsprognosen zu erwarten.

Mit klassenkämpferischer Rhetorik hat die Juso im Abstimmungskampf versucht, einen Keil zwischen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu schlagen. Die Mitte will keine Spaltung durch die Aufwiegelung unterschiedlicher Gesellschaftsgruppen. Wir setzen uns für Zusammenhalt statt Spaltung ein. Wir wollen nicht Klassenkampf und Spaltung, sondern pragmatische Lösungen und Zusammenhalt.

Die Mitte begrüsst das klare Ja der Stimmbevölkerung zur Ehe für alle. Jedem Paar soll es freigestellt sein, wie es seine Partnerschaft rechtlich regeln will. «Der Staat soll seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wie sie ihr Privat- und Familienleben zu gestalten haben. Mit der Ehe für alle wird die momentan bestehende Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren beseitigt.

Mit der Teilrevision des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes hat der Schwyzer Souverän die Kosten für die Ergänzungsleistungen gänzlich dem Kanton Schwyz überbunden. Die Mitte hatte in dieser wichtigen Finanzfrage von Anfang die Führung und konnte sich letztlich klar durchsetzen. Diese Kostenübernahme durch den Kanton entfaltet bei den kopfstarken und steuerkraftschwachen Gemeinden am meisten Wirkung und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Reduktion der grossen Steuerfussdifferenzen unter den Gemeinden. Diese haben denn auch die Vorlage deutlichcr angenommen als die übrigen Gemeinden. Nun werden viele Gemeinde in der Lage sein, ihren Gemeindesteuerfuss zu senken. Der Kanton Schwyz kann sich diese Entlastung der Gemeinden mit seiner derzeit vorragenden Finanzlage und mit den bekannten Prognosen bestens leisten. Für die Mitte Schwyz ist damit ein wichtiger Meilenstein zur Entlastung der finanzschwachen Gemeinden und zur Reduktion der Steuerfussunterschiede unter den Gemeinden erreicht. Die Mitte wird diese berechtigten Anliegen der Gemeinden weiterhin konsequent vertreten.

Weitere Auskunft erteilen:

Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident der Mitte Schwyz, matthias.kessler@klgp.ch; Tel. 079 321 84 10

Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der Mitte Schwyz, bruno.beeler@mythen.ch;
Tel. 079 314 77 44