22.03.2021 / Sessionsbericht / /

Bericht aus Bern «Wasserkraft des Sihlsees besser nutzen?»

Es ist ungewöhnlich, dass an einem Montagmorgen vor offiziellem Sitzungsbeginn noch eine Fraktionssitzung stattfindet. Das Covid-19-Gesetz muss jedoch bis Ende der Frühlingssession zu Ende beraten sein. Es gibt viele Differenzen zwischen Ständerat und dem Nationalrat. Keine Einigung bei den Mieten Das Verhalten der Mittefraktion ist in beiden Räten entscheidend; entsprechend steht sie in der Verantwortung. Deshalb ist es notwendig, dass innerhalb der Fraktion die umstrittenen Punkte ausdiskutiert werden und die Strategie festgelegt wird. Der Nationalrat hat Konzept und Parameteränderungen beschlossen, die hohe Kosten verursachen. Da vorgesehen ist, die Kantone finanziell zu beteiligen, hätte das gewisse Änderungen zur Folge – allenfalls Volksabstimmungen auf kantonaler Ebene.

Bericht aus Bern «Wasserkraft des Sihlsees besser nutzen?»

Es ist ungewöhnlich, dass an einem Montagmorgen vor offiziellem Sitzungsbeginn noch eine Fraktionssitzung stattfindet. Das Covid-19-Gesetz muss jedoch bis Ende der Frühlingssession zu Ende beraten sein. Es gibt viele Differenzen zwischen Ständerat und dem Nationalrat.

Keine Einigung bei den Mieten
Das Verhalten der Mittefraktion ist in beiden Räten entscheidend; entsprechend steht sie in der Verantwortung. Deshalb ist es notwendig, dass innerhalb der Fraktion die umstrittenen Punkte ausdiskutiert werden und die Strategie festgelegt wird. Der Nationalrat hat Konzept und Parameteränderungen beschlossen, die hohe Kosten verursachen. Da vorgesehen ist, die Kantone finanziell zu beteiligen, hätte das gewisse Änderungen zur Folge – allenfalls Volksabstimmungen auf kantonaler Ebene. Das würde die Auszahlungen massiv verzögern. Wenn die Spielregeln während des Spieles geändert werden, wird es kompliziert und stiftet Verunsicherung. In gewissen Kantonen wurden schon Beträge ausbezahlt. Im Nachhinein wieder zu korrigieren, ist sehr aufwendig.

Im Gegensatz zum Nationalrat sieht der Ständerat diese Problematik. Die Mitte beschliesst deshalb in diesen Punkten, den Ständerat zu unterstützen. Bei den Mieten gelingt an der Fraktionssitzung keine Einigung mit den Ständeräten. Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich der Hauseigentümerverband und deren Protagonisten gegen eine Aufschiebung der Miete um 120 Tage wehren. Auch ein Kündigungsschutz von Betriebslokalen, die behördlich geschlossen wurden, ist angezeigt. Wenn ich abwäge, welche Einbussen unser Familienbetrieb wegen des Lockdowns hinnehmen muss, so ist der Schaden für die Vermieter eigentlich gleich Null. Ich bin gespannt, was am Schluss entschieden wird.

Sihlsee als Energiespeicher
Die Energiestrategie 2050 wurde vom Volk angenommen. Das Ziel der Strategie ist die Energieversorgung mit alternativer Energie sicherzustellen, den CO2-Ausstoss bis 2030 zu halbieren und 2050 die CO2-Bilanz auf 0 zu reduzieren. Um die Energieversorgungssicherheit zukünftig zu gewährleisten, braucht es neben besserer Ausnutzung der Sonnen- und Windenergie einen Zubau der Wasserkraft. Der Sihlsee ist flächenmässig der grösste Stausee der Schweiz. Das Stauwerk wäre für eine nachhaltige Energieversorgung geeignet. Die SBB als Eigentümer und Betreiber steht vor der Neukonzessionierung. Die Konzessionsdauer geht weit über das Ziel der Energiestrategie hinaus.

An einer Veranstaltung wurden Parlamentarierinnen und Parlamentarier vom Vizedirektor des Bundesamts für Energie darauf aufmerksam gemacht, dass eine Kombination von Wasserkraft und Sonnenenergie sinnvoll wäre. Aufgrund dessen beschliessen wir Schwyzer Nationalräte und die Nationalrätin eine Interpellation einzureichen. Wir möchten vom Bundesrat wissen, ob die Eidgenossenschaft ein Interesse hat, die Wasserkraft des Sihlsees besser auszunutzen. Wir könnten uns vorstellen, dass ein zweiter Stollen vom Zürichsee zum Sihlsee gebaut würde und mit sonnenenergiebetriebenen Pumpen Wasser vom Zürichsee zum Sihlsee gepumpt würde. Das hätte positive Auswirkungen auf den Hochwasserschutz, die Stauquote und die Betriebssicherheit des Werks.

Wir möchten auch vom Bundesrat wissen, ob dies vom Bund mit Beiträgen gefördert würde. Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Hand und insbesondere die SBB in der optimalen Ausnutzung der Wasserkraft in Kombination mit alternativer Energie eine Vorbildfunktion einzunehmen hat. Zudem fragen wir den Bundesrat, ob er gewillt ist, bei der besseren Ausnutzung der Sihlseewasserkraft Einfluss zu nehmen. Der Bundesrat hat die Interpellation bis zur Sommersession zu beantworten. Ich bin gespannt auf die Antworten.

Alois Gmür, Nationalrat