25.01.2021 / Medienmitteilung / /

Ja zum elektronischen Pass

Ja zum elektronischen Pass

CVP. Die CVP des Kantons Schwyz hat am 21. Januar 2021 per ZOOM, d.h. auf digitalem Weg, mit den kantonalen Delegierten die Meinungsbildung zur Abstimmung vom 7. März 2021 durchgeführt. Dabei wurde die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot abgelehnt, während dem Bundesgesetz für die elektronische Identifizierung und dem Wirtschaftsabkommen mit Indonesien zugestimmt wurde.

Nein zur Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“

Nationalrat Alois Gmür, Einsiedeln, überzeugte (contra) im Rahmen einer kontradiktorischen Auseinandersetzung mit Nationalrat Walter Wobmann, Solothurn, (pro) die Delegierten von den Nachteilen der Vorlage. Diese Volksinitiative ist gut gemeint, geht aber zu weit und schadet letztlich der freiheitlichen Rechtsordnung in der Schweiz. Die Zustände in Frankreich und England mit islamischen Parallelgesellschaften sind mit den schweizerischen Verhältnissen nicht vergleichbar. Die Verhüllung muslimischer Frauen stellt in der Schweiz kein nennenswertes Problem dar. Der befürchteten Islamisierung ist anders zu begegnen, sofern sich eine solche Tendenz in der Schweiz tatsächlich abzeichnen sollte. Der Verhüllung von gewalttätigen Chaoten ist kantonal zu begegnen. Es braucht deshalb kein Verhüllungsverbot in der Bundesverfassung. Der Gegenvorschlag reicht. Die CVP-Delegierten haben deshalb das Verhüllungsverbot mit 18 Ja zu 33 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ja zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste

Kantonsrat und Informatikingenieur Dominik Blunschy erläuterte das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Neben der bisherigen Identifizierung mit der Identitätskarte und dem Pass besteht ein akutes und wachsendes Bedürfnis für eine elektronische Identifizierung, d.h. für einen elektronischen Pass. Online-Angebote und Online-Auskünfte werden immer wichtiger. Die Bereitstellung einer einheitlichen und verlässlichen elektronischen Identität ist deshalb dringend nötig. Dem bisherigen Wildwuchs kann damit Einhalt geboten werden. Der Bund hat nun mit dem E-ID Gesetz die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Dabei soll es eine Aufgabenteilung geben. Der Bund macht die Vorgaben und kontrolliert, während private Unternehmen die technische Umsetzung der Identifizierung übernehmen. Der Bund wäre selber technisch nicht in der Lage, diese Umsetzung mit eigenem Personal vorzunehmen. Mit der Delegation dieser Aufgabe an mehrere, private Unternehmen besteht die Gewähr, dass die Umsetzung auf Dauer innovativ und verlässlich erfolgen kann. Die CVP-Delegierten haben deshalb dem E-ID-Gesetz mit 49 Ja zu 3 Nein und 1 Enthaltung zugestimmt.

Ja zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien

Ständerat Othmar Reichmuht erläuterte das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Die Schweiz als Exportland ist auf Exporte und verlässliche Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern angewiesen. Indonesien ist mit seinen 271 Mio. Einwohnern das viertgrösste Land der Welt und seit langem ein Schwerpunktland in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit dem vorliegenden Freihandelsabkommen sollen Zölle abgebaut und für die Handelspartner mit klaren Regeln Rechtssicherheit geschaffen werden. Indonesisches Palmöl darf nur dann zu tieferen Zöllen importiert werden, wenn die Nachhaltigkeit der entsprechenden Produktion, d.h. das Einhalten von strengen Umwelt- und Sozialauflagen nachgewiesen wird. Es ist besser, mit den vorgesehenen Auflagen zu arbeiten. Ohne das Abkommen gibt es nämlich keinerlei Auflagen und damit keinen Druck auf eine Verbesserung der Umwelt- und Sozialpolitik in Indonesien. Die CVP-Delegierten haben deshalb dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien mit 49 Ja zu 5 Nein mit 3 Enthaltungen zugestimmt.

Weitere Informationen:

Dr. iur. Bruno Beeler, Präsident CVP, Kantonsrat, Goldau, 041 811 88 66, 079 314 77 44, bruno.beeler@mythen.ch