05.11.2020 / Statement / /

Namensänderung der CVP, Interview mit Präsident Dr. Bruno Beeler

Gemäss Medienberichte haben sich 60,6 Prozent der CVP-Mitglieder in einer Urabstimmung für den von der Parteispitze vorgeschlagenen Namen «die Mitte» ausgesprochen – und verabschieden damit das C. Die Junge CVP steht dem Namenswechsel mit 67,1 Prozent gar noch etwas offener gegenüber. Zwischen Mitte September und Mitte Oktober hatte die Partei rund 76'020 Mitglieder befragt – 27.2 Prozent haben an der Umfrage teilgenommen.

 

 

 

 

 

FRAGEN:

1) Ihre Partei ohne des C – geht das für Sie als Parteipräsident?

Wenn die CVP Schweiz den Namen auf «Die Mitte» wechselt, würde ich es vorziehen, im Kanton Schwyz in einer ersten Phase die Kombination «CVP – Die Mitte» als Namen zu führen. Ich werde aber den Entscheid der kantonalen Delegierten in der Namensfrage akzeptieren. Denn wie auch immer der Parteiname künftig sein wird, die christlichdemokratischen Werte werden auch künftig die Grundlage unserer Politik sein.  Mit der allfälligen Namensänderung ist keine inhaltliche Änderung beabsichtigt.

2) Kurzfristig mussten Sie die für den 27. Oktober geplante Parteiversammlung wegen der neuen Corona-Bestimmungen absagen – und damit auch eine Konsultativabstimmung zum Namenswechsel. Kennen Sie die Meinung Ihrer Mitglieder trotzdem?

Ich habe bereits eine Meinungsumfrage im kantonalen Vorstand und in der CVP-Fraktion zur Namensfrage durchgeführt. Dabei waren ungefähr 2/3 für die Namensänderung in «Die Mitte». Da die geplante Konsultativabstimmung am 27. Oktober 2020 anlässlich der Mitgliederversammlung nicht durchgeführt werden konnte, wird das nun auf dem schriftlichen Weg nachgeholt. Alle kantonalen Delegierten der CVP des Kanton Schwyz werden eingeladen, sich zur Namensfrage zu äussern. Es wird sich dann zeigen, welcher Anteil dem Vorschlag für den neuen Namen zustimmt.

3) Gefragt wurde zum Beispiel, ob die Partei zukünftig «die Mitte» heisst oder doch eher «CVP–die Mitte». Wofür schlägt Ihr Herz?

CVP – Die Mitte.

4) In der Einladung schreiben Sie unter anderem, dass die BDP im Kanton Schwyz seit vier Jahren nicht mehr «wahrnehmbar existiert». Ist die Fusion vor allem für die Mutterpartei von Bedeutung? Und wie bedeutsam ist sie für die CVP Kanton Schwyz? (was würde sich konkret ändern, versprechen Sie sich davon einen Wählergewinn, Einfluss auf Wahlarithmetik …)

Die Fusion mit der BDP ist vor allem für die CVP Schweiz bzw. für verschiedene Kantone mit primär evangelisch geprägtem Hintergrund (Bern, Graubünden, Glarus, etc.) von Bedeutung. Im Kanton Schwyz gibt es seit einigen Jahren keine (wahrnehmbaren) BDP-Parteistrukturen mehr. Ich gehe aber davon aus, dass es auch im Kanton Schwyz Wähler gibt, welche sich zur BDP verbunden fühlen. Allerdings dürfte der entsprechende Anteil nicht besonders gross sein.

5) Tatsächlich stellt sich die Frage, mit wem denn die kantonale CVP fusionieren soll …?
(Ist eine Fusion überhaupt ein Thema? Haben Sie von der kantonalen BDP überhaupt schon etwas gehört? Haben Sie einen Ansprechpartner? Gab es auf kantonaler Ebene bereits Gespräche?)

Auf kantonaler Ebene gibt es seit einigen Jahren keine Ansprechpartner der BDP mehr. Dementsprechend gab es bisher keine Fusionsgespräche.

6) Es bleibt ja noch etwas Zeit: Die Kantonalparteien müssen sich bis 2025 entscheiden, ob sie sich zur Mitte formieren wollen … (wie geht es mit der CVP Kanton Schwyz konkret weiter? Wann wird die abgesagte Konsultativabstimmung nachgeholt? Ist das Ergebnis für die Partei dann bindend? Ist es auch denkbar, dass die CVP im Kanton Schwyz die CVP bleibt? Ist das überhaupt möglich? Die nächsten Wahlen werden auf jeden Fall noch mit dem Label CVP geführt?

Die abgesagte Konsultativabstimmung zur Namensfrage wird innert den nächsten Tagen auf schriftlichem Wege nachgeholt. Bisher wurde ganz bewusst nur eine Konsultativabstimmung angesetzt. Denn bis jetzt war angesichts der coronabedingten, einschränkten Versammlungsmöglichkeiten noch keine angemessene Diskussion bzw. Meinungsbildung möglich. Die Konsultativabstimmung ist eine erste Standortbestimmung, aber noch nicht der definitive Entscheid. Es ist durchaus möglich, dass die CVP des Kantons Schwyz künftig auch «CVP» oder «CVP – Die Mitte» heissen wird. Das hängt letztlich vom verbindlichen diesbezüglichen Entscheid der Mitgliederversammlung ab, welcher in absehbarer Zeit zu treffen sein wird. Die Bundespartei hat dazu eine Frist bis 2025 eingeräumt. Es ist noch völlig offen, ob die nächsten eidg. Wahlen 2023 und die nächsten kantonalen Wahlen 2024 (KR und RR) mit dem Namen «CVP» oder mit einem neuen Parteinahmen stattfinden werden.

Einsiedler Anzeiger  

Victor Kälin  |  Chefredaktor