28.09.2020 / Sessionsbericht / /

Bericht aus Bern «Ärgernis auf dem Bundesplatz»

25.09.2020 / Allgemein / /

Bericht aus Bern «Ärgernis auf dem Bundesplatz»

Demonstrationen auf dem Bundesplatz braucht es eine Bewilligung der Stadt Bern. Ist diese nicht vorhanden, hat die Polizei einzuschreiten und zu räumen. Klimaaktivisten setzen sich aber über alle Vorschriften hinweg und besetzen den Bundesplatz. Sie haben Zelte, Bühnen und Toiletten aufgestellt und wollen während der ganzen letzten Sessionswoche auf dem Platz bleiben.

Nur auf Umwegen ins Bundeshaus
Mit dem Zug in Bern angekommen gelange ich nur auf Umwegen ins Bundeshaus. Ich bin nicht der Einzige, der sich über die Besetzung ärgert. Noch am Montagabend wird im Nationalrat ein Antrag angenommen, dass am Dienstagmorgen bis um 8 Uhr der Bundesplatz geräumt sein muss. Eine Mehrheit bestehend aus SVP, FDP und der Mitte sieht den Rechtsstaat in Gefahr und will, dass dieser durchgesetzt wird. Die Klimajugend habe sich an die Regeln zu halten wie alle anderen Organisationen auch. Ich bin erstaunt von der Haltung der Klimaaktivisten, die nicht merken, dass ihre Aktion und extremen Forderungen, die weit über das CO2-Gesetz hinausgehen, die Vorlage, über die am Freitag die Schlussabstimmung stattfindet, sogar gefährdet. Sie merken nicht, dass sie damit der Sache schaden. Am Mittwochmorgen wird der Platz mit Hilfe der Polizei mit 24 Stunden Verzögerung geräumt. Das zögerliche Verhalten der Berner Behörden erachte ich als bedenklich.

Zweite Welle: Covid-Gesetz
Das Covid-Gesetz hat das Parlament während den 3 Wochen Herbstsession stark beschäftigt. Die Covid-Notverordnungen, welche der Bundesrat zur Bekämpfung der Covid-Pandemie im März erlassen hat, gelten gemäss Bundesverfassung ein halbes Jahr. Damit notwendige Massnahmen weitergeführt werden können, muss das Parlament eine Gesetzesvorlage verabschieden. Wir wissen zwar immer mehr über das Virus und seine Folgen auf die Gesundheit, künftige Entwicklungen sind nach wie vor nicht absehbar. Wir müssen alles unternehmen, eine mögliche zweite Welle einzudämmen. Das Gesetz betrifft die Gesundheitsversorgung, die Tests, die Beschaffung des Schutzmaterials, die Zulassung von Medikamenten, den Arbeitnehmerschutz, die Entschädigung des Erwerbsausfalls und die Arbeitslosenversicherung. Es schafft die rechtliche Grundlage für Unterstützungsmassnahmen im Kultur- und Medienbereich sowie eine Härtefallregelung für besonders hart betroffene Betriebe, beispielsweise in der Event- und Reisebranche sowie Schausteller.

Ab 55 Prozent Umsatzeinbusse gibts eine Unterstützung
Bei einer Umsatzeinbusse ab 55 Prozent kann jetzt mit Bundesgeldern geholfen werden. Das Gesetz ist vom Parlament als dringlich erklärt worden und tritt ab sofort in Kraft. Die noch hängige Regelung der Mietverhältnisse ist darin noch nicht geregelt. Es ist üblich, dass das Parlament am Anfang einer Legislatur eine Planung verabschiedet, was über die nächsten vier Jahre in den verschiedensten Bereichen umgesetzt werden soll und welche finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. In dieser Woche wurde der Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation, für die Kultur und für die Armee verabschiedet. Die Coronakrise wird die Bundesfinanzen stark beeinflussen. Die Einnahmen werden rückläufig sein und die Ausgaben steigen. Die finanzpolitischen Aussichten sind unklar und verändern sich täglich, je nachdem was das Parlament noch beschliesst und wie sich die Pandemie entwickelt. Das Parlament sollte eigentlich in allen Bereichen sparen und nicht noch zusätzliche Ausgaben beschliessen.

Bei der Armee soll gespart werden
Zu meiner Überraschung hat eine knappe Mehrheit des Parlaments die Rahmenkredite überall aufgestockt ausser bei der Armee. Nur bei der Armee wollten Linke und Grüne sparen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Kreise alles unternehmen, um die Armee zu schwächen und schlussendlich abzuschaffen.

21,1 Milliarden Franken – inklusive Kampfflugzeuge
Ich hoffe, das Volk weiss um die Notwendigkeit der Armee und setzt am kommenden Sonntag ein klares Zeichen und stellt die Finanzen für die Fliegerbeschaffung zur Verfügung. Die Mehrheit des Parlaments sieht die Bedürfnisse und genehmigte für die nächsten vier Jahre 21,1 Milliarden Franken. Die Beschaffung der Kampfflugzeuge ist in diesem Betrag inbegriffen.

Alois Gmür, Nationalrat