18.09.2020 / Vorstoss / /

>Behindertenparkplätze sollen im ganzen Kanton Schwyz gratis sein

Behindertenparkplätze sollen im ganzen Kanton Schwyz gratis sein

Bei der Bewirtschaftung von Parkplätzen kennt die Schweiz mehr verschiedene Regelungen als es Kantone gibt. Insbesondere was Behindertenparkplätze angeht, sind die Regeln unterschiedlich. In einigen Kantonen gibt es eine kantonale Regelung, ob solche kostenpflichtig oder gratis sind, in anderen Kantonen bestimmen dies die Gemeinden.

In Kantonen, die über keine kantonale Regelung für die Bewirtschaftung von Behindertenparkplätzen verfügen, ist es schwierig herauszufinden, ob die Benützung solcher in einer Gemeinde gratis oder kostenpflichtig ist. Eine einheitliche Regelung würde den Aufwand für Behinderte beim Parkieren reduzieren.

Für gehbehinderte Personen wäre es zudem eine Erleichterung, keine Parkgebühr entrichten zu müssen. Sie sind auf das Auto angewiesen und können ihre alltäglichen Aufgaben nicht zu Fuss oder mit dem Velo – also gratis – erledigen. Zudem müssen sie allenfalls auch mehrmals den Parkplatz wechseln, wenn sie keine weiten Strecken zu Fuss bewältigen oder nicht viel tragen können.

Finanziell wären die Mindereinnahmen verkraftbar. Für Betroffene wäre es jedoch eine willkommene Entlastung.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1)    Kennt der Kanton Schwyz eine kantonale Regelung, was Parkgebühren betrifft?

2)   Waren Behindertenparkplätze im Kanton Schwyz bisher gebührenpflichtig?

3)    Ist der Regierungsrat bereit, dafür zu sorgen, dass Behindertenparkplätze im ganzen Kanton Schwyz gratis sind?

Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen.

Kantonsrat Dominik Blunschy, CVP, Schwyz