12.09.2020 / Sessionsbericht / /

Bericht aus Bern «Ein Zeichen, dass die lokale Berichterstattung erwünscht ist»

Bericht aus Bern «Ein Zeichen, dass die lokale Berichterstattung erwünscht ist»

Corona ist allgegenwärtig. Die Ratsäle und Sitzungszimmer sind voll mit Plexiglasboxen. Man fühlt sich wie eingesperrt, die Akustik ist schlecht und die Sicht in den Saal verzerrt. Das Ganze wird jedoch zur Farce, denn mit den gleichen Leuten, von denen man im Saal rigoros mit Plexiglas getrennt wird, sitzt man beim Mittagessen oder am Abend beim Jassen zusammen. Die Einschränkungen im Bundeshaus sind aber noch ertragbar und alleweil besser, als wenn man weiterhin in den Messehallen der Bernexpo getagt hätte.

Unerträglich ist aber die E-Mailflut, die wir Parlamentarier täglich erhalten. Neben den Schreiben von Verbänden und Lobbyisten bekommen wir eine Menge von E-Mails von unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die Freiheitseinschränkungen wegen Covid-19 beschweren. Auch viele Impfgegner und Verschwörungstheoretiker erwarten Antworten auf ihre persönlichen Anliegen. Die Schreiben sind zum Teil sehr aggressiv und beleidigend.

8000 Tests pro Tag
In einer Marathondebatte wurde am Mittwoch über das Covid- 19-Gesetz und über weitere Nachträge zum Voranschlag 2020 beraten. Prioritär mussten die finanziellen Mittel für 13 Nachträge in der Höhe von 770 Millionen Franken genehmigt werden. Der grösste Posten von 290 Millionen ist für Coronatests vorgesehen. Seit Juli übernimmt der Bund sämtliche Kosten für diese Tests. Vorher wurden die Kosten für die Virustests teils von den Kantonen und teils von den Krankenversicherern übernommen.

Das hat dazu geführt, dass nicht alle Patientinnen und Patienten gleich behandelt wurden. Diese Situation war unhaltbar. Deshalb wurde eine klare Aufteilung zwischen Bund und Kantone beschlossen. Im Kampf gegen das Virus sind breit angelegte Tests sehr wichtig, damit die Infektionsketten unterbrochen werden können. Es dürfen keine Hürden bestehen, dass sich gewisse Personen nicht testen lassen. Mit dem vorgesehenen Betrag können durchschnittlich 8000 Tests pro Tag bezahlt werden.

Marathon-Debatte
Mit dem neuen Covid-Gesetz versucht das Parlament die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um damit nötige, zeitlich auslaufende Massnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, weiterzuführen. Am Schluss ging es auch hier vor allem um finanzielle Unterstützungen. So zum Beispiel mit einer Ausdehnung des Erwerbsersatzes auf Personen, die in ihrer Arbeit massgeblich eingeschränkt sind. Der Ersatz ist abgestuft, je nachdem wie stark das Einkommen eingebrochen ist. Unternehmen, die vor der Krise wirtschaftlich gesund waren und deren Umsatz komplet eingebrochen ist, können sogar mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden. Dies ist hauptsächlich in der Eventbranche, bei den Schaustellern und in der Reisebranche der Fall. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind in gewissen Branchen dramatisch. Der Bund muss hier helfen, ansonsten der Schaden noch grösser wird.

Mediengesetz
Bei der Beratung des Mediengesetzes stellte sich die Grundsatzfrage, ob die Onlinemedien ebenfalls miteinbezogen werden oder nicht. Es ist ungewohnt, dass jetzt sogar die Zeitungsmacher für ihre Sache, respektive Subventionen lobbyieren. Heute werden die Redaktionen noch immer grossmehrheitlich aus Print-Erträgen finanziert.

Das Medienverhalten der Bevölkerung hat sich aber verändert und es werden vermehrt Onlineangebote konsumiert. Es ist auch für die lokalen Medien wie zum Beispiel bei dieser Zeitung wichtig, dass dieses Angebot gestärkt werden kann und dass vom Bund auch hier für die wichtige und wertvolle Information finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich habe den Einbezug der Onlinemedien unterstützt. Die Mehrheit hat diese zukunftsorientierte Lösung unterstützt. Es ist ein Zeichen, dass die lokale Berichterstattung auf allen Kanälen erwünscht ist und geschätzt wird.

Alois Gmür, Nationalrat