07.09.2020 / Medienmitteilung, Sessionsbericht / /

Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz zur Session vom 9. September 2020 des Schwyzer Kantonsrates

CVP. Entlastung der Gemeinden von Sozialversicherungskosten

Die CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Session vom 9. September 2020 beraten.

Bei den Abfallgebühren kann bisher bereits eine Grundgebühr und eine Mengengebühr erhoben werden. Es wird immer eine Grundgebühr brauchen, weil nicht alle Aufwendungen gegenüber einem konkreten Urheber über eine Mengengebühr gedeckt werden können. Da der Abfall einer Spezialfinanzierung unterliegt, ist eine Finanzierung über den allgemeinen Gemeindehaushalt nicht zulässig. Die Grundgebühr kann variabel auf eine Fläche oder auf eine andere Grösse bezogen werden. Das ist im entsprechenden Abfallreglement festzuschreiben. Es braucht deshalb keinerlei Gesetzesanpassung. Die Motion M 2/20 ist überflüssig.

«Seit Jahrzehnten steht der Autobahnzubringer Speerstrasse Reichenburg in der breiten Bevölkerung und im Kantonsparlament zur Debatte», sagt Kantonsrat Christian Holenstein, Wangen. Die am 23. Oktober 2019 von Kantonsrat Roger Brändli und 51 Mitunterzeichnenden eingereichte Motion reiht sich nahtlos in eine Reihe eingereichter Vorstösse zu diesem Thema ein, welche den umstrittenen Unfallschwerpunkt und die Trägerschaft der Speerstrasse zum Inhalt hatten. Mit der vor kurzem erstellten Lichtsignalanlage als Zwischenlösung ist ein erstes wichtiges Ziel erreicht. Neu soll mit der Motion 22/19 auch die Trägerschaft für die Speerstrasse neu geregelt werden, wobei dafür die Gemeinde Reichenburg, der Bezirk March oder auch der Kanton Schwyz in Frage kommen.

Aus Sicht der CVP ist es wichtig, den Kanton Schwyz im Bereich der Bereitstellung von qualitativ hochstehenden, aktuellen Steuerungsdaten weiterzubringen, damit die Qualität von Entscheidungen und die Überprüfung deren Wirksamkeit verbessert werden kann. Im Unterschied zum Regierungsrat hält sie deshalb an der Motion „Digitalisierung von Steuerungsdaten“ fest. In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat ist die CVP aber auch der Meinung, dass da kein grosser „Apparat“ aufgebaut, sondern Mass gehalten werden muss. «Es gilt in erster Linie die bereits vorhanden Kräfte zu bündeln und eine konsequente, departementsübergreifende konsistente Digitalisierung voranzutreiben», verlangt Peter Meyer, Galgenen, Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission.

Die Gemeinde Unteriberg erhält aus der Neukonzessionierung des Etzelwerkes nichts. Und dies, obwohl der Grossteil des Sihlseewassers über die Minster und die Sihl aus dem Gebiet von Unteriberg zufliesst. Auch sollen die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen der Neukonzessionierung grösstenteils auf dem Gebiet der Gemeinde Unteriberg umgesetzt werden. Die Gemeinde Unteriberg wird mit ihren vielen Bächen von den Gewässerräumen erheblich eingeschränkt. Sie hat die mit den Bächen verbundenen Naturgefahren zu tragen. Der Unterhalt der Bäche in Unteriberg ist von Anstössern zu finanzieren. «Angesichts dieser offensichtlichen Nachteile ist es mehr als gerechtfertigt, dass diese Gemeinde Unteriberg vom Wasserzinsanteil des Kantons einen angemessenen Anteil erhält», sagt Bruno Beeler, Goldau, Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Dafür besteht bereits eine gesetzliche Grundlage. Die Motion sollte deshalb in Postulat umgewandelt werden, weil die Nachteilsabgeltung in einem Regierungsratsschluss geregelt werden kann.

Die CVP anerkennt den Bedarf, in Pfäffikon auf dem Bildungscampus die Dreifachturnhalle zu sanieren und die Gebäudetechnik auf den neusten Stand zu bringen. «Beim Turnhallendach sind dabei alle Vorkehrungen zu treffen, dass dort künftig ohne grossen Aufwand eine PV-Anlage erstellt werden kann», verlangt Bruno Hasler, Buttikon, Kantonsrat und Mitglied der Kommission Strassen, Bauten und Anlagen.

Die CVP wird das Postulat P 16/19 erheblich erklären. «Denn wichtige Planungsinstrumente wie die Gesamtverkehrsstrategie sollten mit Massnahmenplänen und zeitlichen Zielen versehen und auf den Richtplan abgestimmt sein. Weiter ist es wichtig, dass ein Departement (Koordinationsstelle) zur Koordination zwischen den Amtsstellen einerseits und der Bezirke und der Gemeinden andererseits verantwortlich ist», sagt Bruno Hasler, Buttikon, Kantonsrat und Mitunterzeichner des Postulates. Nur auf diesem Weg kann in Zukunft im Kanton Schwyz das grosse Verkehrsaufkommen bewältigt werden.

Die CVP unterstützt das Anliegen, anstelle einer weiteren Steuersenkung auf der Ebene Kanton die Gemeinden von nicht direkt beeinflussbaren Sozialversicherungskosten zu entlasten. «Damit wird ein zentrales Ziel unterstützt, nämlich die Reduktion der grossen Unterschiede bei den Steuerfüssen der Gemeinden», sagt Stefan Langenauer, Wollerau, Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Die pauschale Entlastung um 25% bei einem Strauss verschiedener Kosten lehnt die CVP hingegen ab. Die CVP fordert ein systematisches Vorgehen, das sich an der Aufgabenentflechtung orientiert und sich sachlich überzeugend in den innerkantonalen Finanzausgleich integrieren lässt. Eine erste Gelegenheit bietet sich bei der Anpassung des Verteilungsschlüssels der Kosten für Ergänzungsleistungen (EL), die sich in der Vernehmlassung befindet (Teilrevision KELG). Die CVP fordert, dass der Kanton in Zukunft die Kosten der Ergänzungsleistungen zu 100 % übernimmt.

Die Sägelstrasse zwischen Lauerz und Steinen ist schmal. Da diese Strasse für viele unterschiedliche Bedürfnisse genutzt wird, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere für den Langsamverkehr. Ein totales Fahrverbot – wie es das Postulat fordert – macht aber keinen Sinn, da die Sperrung nur eine Verlagerung der Fahrten zur Folge hätte. Vielmehr sind flankierende Massnahmen, wie zum Bespiel eine Geschwindigkeitsbeschränkung, zu prüfen.

«Die CVP-Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für ein ausführliches Mittelschulkonzept eingesetzt. Im Postulat P 21/19 wird ein breiter Wunschkatalog aufgestellt mit Forderungen, die teils bereits in Umsetzung sind und teils nicht der Ansicht der CVP entsprechen», sagt Dominik Blunschy, Schwyz, Mitglied der Kommission für Bildung und Kultur. Die CVP wird das Postulat deshalb für nicht erheblich erklären.

Weitere Auskunft erteilen:

Kantonsrat Matthias Kessler, Fraktionspräsident, matthias.kessler@klgp.ch; Tel. 079 321 84 10

Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, bruno.beeler@mythen.ch;
Tel. 041 811 88 66