06.01.2020 / Medienmitteilung / /

CVP einzige eigenständige bürgerliche Partei

Regierungsratswahlen vom 22. März 2020: Die CVP erteilt der Päcklipolitik der FDP und der SVP eine Absage und geht als einzige bürgerliche Partei eigenständig in den Wahlkampf. Die Listendeckung der FDP und SVP, d.h. des eigentlichen «Rechtsblockes», kann nur noch Kopfschütteln auslösen. Es geht offensichtlich um den blossen Machterhalt unter Bevormundung der Wählerschaft.

Vorgeschichte

Im Jahre 2016 hatte die FDP und die SVP bei den Regierungsratswahlen die Aufgabe ihrer Eigenständigkeit bzw. die gegenseitige Listendeckung noch damit begründet, dass die CVP mit drei Kandidaten ihre Sitze angegriffen habe. Nun hat die CVP am 28. November 2019 mit Regierungsrat Michael Stähli und Kantonsrat Sandro Patierno nur noch zwei Kandidaten für die Regierungsratswahlen vom 22. März 2020 nominiert. Für das abermalige «Ins Bett gehen» des Rechtsblockes gibt es ausser dem blanken Machterhalt vorbei am eigentlichen Wählerwillen keine Begründung. Insbesondere für die FDP mit zwei bisherigen Regierungsräten gibt es keinen plausiblen Grund, wiederum als Juniorpartner der SVP zu fungieren.

An einer Besprechung hat die CVP deshalb vorgeschlagen, dass jede Partei alleine mit einer eigenen Liste antreten soll: «Ohne eine gegenseitige Listendeckung erhalten die Kandidierenden ein unverfälschtes Resultat von der Wählerschaft und nicht eine völlig undurchsichtige Vermischung des Wahlergebnisses als Folge einer gegenseitigen Listendeckung», hielt CVP-Parteipräsident Bruno Beeler fest. Das war für den Rechtsblock, bestehend aus der SVP und der FDP, offensichtlich keine Option. Sie geben ihre Eigenständigkeit wiederum auf, allein zur Zementierung ihrer Macht, um weiterhin den Kanton Schwyz nach Belieben an einer Entwicklung zu behindern.

Bevormundung der Wählerschaft

Diese Päcklipolitik des rechten Blocks kommt einer Bevormundung der Wählerschaft gleich. Mit den vorgedruckten Listen von je fünf Kandidaten soll eine mutmassliche Mehrheit gesichert werden. Die Wahlresultate dieser fünf Kandidaten sind dann in keiner Art und Weise mehr repräsentativ, bzw. kein Ausdruck des eigentlichen Wählerwillens mehr. Denn jeder Wähler, welcher eigentlich SVP oder FDP wählen möchte, muss sich die Mühe nehmen, die angefügten Kandidaten der anderen Partei zu streichen, wenn er sie nicht auf der Liste haben will, was oftmals aus Bequemlichkeit unterbleibt. Damit wird klar, dass viele Stimmen dieser gegenseitig gedeckten Listen eigentlich gar nicht gewollt, sondern der Wählerschaft untergejubelt werden.

CVP einzige eigenständige bürgerliche Partei mit Profil

Damit ist die CVP im Kanton Schwyz noch die einzige eigenständige bürgerliche Partei. Sie ist auch die einzige bürgerliche Partei, welche jeweils soziale Verantwortung wahrnimmt. «Sie ist die einzige bürgerliche Partei mit einer klaren und nachhaltigen Finanzpolitik (gegen die flate-rate-tax), welche nach den historischen Rekordsteuererhöhungen (Kantonstarif, Kantonssteuerfuss von 120 auf 170 %) zuerst markante Steuersenkungen für alle befürwortet, aber auch klar und deutlich mit massgeschneiderten, degressiven Abzügen die unteren Einkommen steuerlich entlasten und den finanzschwachen Gemeinden über eine Feinjustierung des innerkantonalen Finanzausgleiches bzw. über eine Neuverlegung der Soziallasten unter die Arme greifen will», sagt CVP-Parteipräsident Bruno Beeler. Die CVP ist im Kanton Schwyz auch die einzige Partei, welche sich seit Jahren konsequent für die wirtschaftlich verträgliche Steigerung der Energieeffizienz, für die Förderung erneuerbarer Energiequellen und damit für die Reduktion bzw. Vermeidung des Verbrauches von fossilen Energieträgern bzw. für die Reduktion der energetischen Auslandabhängigkeit einsetzt.

Der Rechtsblock hingegen übt sich in der Leugnung des Klimaproblems oder mit blossen Lippenbekenntnissen, ja generell mit dem Ausbremsen längst fälliger Entwicklungen des Kantons Schwyz. Das muss letztlich die Wählerschaft ändern.

Weitere Auskunft erteilen:

Kantonsrat Bruno Beeler, Präsident der CVP des Kantons Schwyz, bruno.beeler@mythen.ch;
Tel. 041 811 88 66

Kantonsrat Mathias Bachmann, Wahlkampfleiter, mathias.bachmann@outlook.com;                                         Tel. 079 430 52 39