15.12.2016 / Artikel / /

Ungelöste Probleme mit den Finanzen und Steuern

Persönlicher Bericht zur Kantonsratssitzung vom 14. Dezember 2016 von Kantonsrat Mathias Bachmann, CVP Küssnacht

Kantonsrat Mathias Bachmann, Merlischachen

Kantonsrat Mathias Bachmann, Merlischachen

Der Neble lag schwer über dem Kantonshauptort, als wir uns vergangenen Mittwoch zur letzten Kantonsratssitzung in diesem Jahr trafen. Bereits das erste Traktandum zum Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 versprach eine ausgiebige Debatte; Geschenke wurden dabei keine verteilt.

Verlustgeschäft mit juristischen Personen

Beim Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020 stand der Voranschlag als auch der Steuerfuss im Fokus der Diskussion. Der Voranschlag für das kommende Jahr wurde mit einem Fehlbetrag von 50 Mio. verabschiedet. Dies bei einem Gesamtaufwand von 1.5 Milliarden. Doch insbesondere beim Steuerfuss ergaben sich heftige Wortgefechte. Der Regierungsrat empfahl dem Kantonsrat, den Kantonssteuerfuss für juristische Personen von 170 auf 180 Prozent zu erhöhen, um eine kostendeckende NFA-Finanzierung sicherzustellen. «Wird die NFA-Grenzabschöpfung des kommenden Jahres berücksichtigt, bedingte dies einen Kantonssteuerfuss von nahezu 180 Prozent», lässt sich Regierungsrat Kaspar Michel zitieren. Der Regierungsrat vertrat angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons die Auffassung, dass eine Anhebung des Kantonssteuerfusses für juristische Personen angezeigt sei. Doch die Fraktionsmitglieder der SVP und der FDP haben dem Antrag ihrer bürgerlichen Regierung keine Folge geleistet. Der Zuzug einer Firma, welche das Ressourcenpotenzial des Kantons steigert, bleibt somit für unsere Kantonsfinanzen nach Abzug der NFA-Kosten ein Defizitgeschäft. Dadurch gehen uns jährlich rund 3 Mio. verloren und es zeigt einmal mehr auf, welche Mehrheiten sich für die Steuerpolitik der letzten Jahre verantwortlich zeichnen.

Deutliches nein zur KESB-Initiative

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB ist seit vier Jahren auf Kantonsstufe angesetzt. Die Initianten verlangen mit ihrem Begehren, dass diese wieder von den Gemeinden geführt werden soll. Doch der Kantonsrat sprach sich mit 63 zu 30 Stimmen klar gegen diese Initiative aus. Es wäre sowohl fachlich wie auch volkswirtschaftlich falsch, die mit grossem Aufwand geschaffene und funktionierende kantonale Organisation nach kurzer Zeit zu zerschlagen. Zudem hätten gerade kleine Gemeinden Schwierigkeiten, eine neue Vormundschaftsbehörde zu führen. Auch die Gemeindevertreter, welche in einer Umfrage zur Stellungnahme gebeten wurden, lehnen diese Initiative klar ab.

Erfolgreiche Hochschule

Die Berichterstattung zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern HSLU 2013–2015 bot Kennzahlen zur Leistung der Zentralschweizer Bildungsstätte. Insbesondere die Entwicklung der Erwerbsquote nach der Ausbildung als auch die gut besuchten Weiterbildungsangebot sind beeindruckende Qualitätsmerkmale und dies bei tiefen Kosten pro Studierenden. So hat die HSLU hat im Vergleich mit den anderen sieben öffentlich-rechtlichen Hochschulen die tiefsten Gemeinkosten.

Die parlamentarischen Verhandlungen sind für dieses Kalenderjahr abgeschlossen. Die angespannten Kantonsfinanzen werden uns auch im nächsten Jahr beschäftigen. Es wäre schön, könnten wir diesbezüglich bald einmal für positive Nachrichten sorgen. Die Kantonspolitik geht nun für rund zwei Monat in die Winterpause. Ihnen wünsche ich eine besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute im neuen Jahr.