20.10.2016 / Vorstoss / /

Chance verpasst: Revision des kantonalen Energiegesetzes

Die Regierung widerruft ihren Auftrag zur Revision des Energiegesetzes und streicht es aus dem Gesetzgebungsprogramm 2015-16. Die Kantonsratsmitglieder Blunschy, Vogler, Spirig, Bopp und Anderegg reichen dazu am 19.Oktober 2016 eine Interpellation ein.

Am 29. September 2016 hat der Regierungsrat darüber informiert, dass er den Auftrag, das kantonale Energiegesetz zu revidieren, widerruft und die Revision damit auch aus dem Gesetzgebungsprogramm 2015-2016 streicht. Damit überlässt der Kanton Schwyz die Harmonisierungsbestrebungen den anderen Kantonen und nimmt in Kauf, dass der Kanton im Gebäude- und Mobilitätsbereich eine Insel bleibt und sich nicht weiterentwickelt.

Durch die Sistierung der Teilrevision kEnG widerspricht sich der Regierungsrat u.E. damit auch seiner eigens verabschiedeten Energiestrategie 2013-2020 und den darin definierten Zielen und Massnahmen.

Die CVP ist der Meinung, dass der Kanton Schwyz so eine grosse Chance verpasst. Ein revidiertes Energiegesetz wäre für den Kanton Schwyz bezüglich Versorgung und Produktion imagefördernd gewesen und hätte die Abhängigkeit von Importen verringert und die lokale Wertschöpfung erhöht. Ausserdem hätte es einen Innovationsschub ausgelöst.

In ihrere eingereichten Interpellation wollen die Kantonsratsmitglieder Dominik Blunschy, Markus Vogler, Michael Spirig, Rudolf Bopp und Elsbeth Anderegg Marty von der Regierung erfahren, wie sie die in ihrer Energiestrategie 2013 – 2020 definierten energeistrategischen Ziele trotzdem trotzdem zeitgerecht umsetzen will.

Zum Wortlaut der Interpellation