13.09.2016 / Fraktionsbericht, Medienmitteilung / /

Keine Änderungen beim Kantonsratswahlsystem

Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 12. September 2016 zur Session des Schwyzer Kantonsrates

Die CVP-Fraktion sieht bei den Kantonsratswahlen keinen Bedarf für eine Anpassung der Wahlkreise oder eine explizite Beschränkung auf Kandidaten, die in einer Gemeinde wohnen. Als förderungswürdig betrachtet sie dahingegen den einheimischen Rohstoff Holz.

cvp. Der Kantonsrat wird sich am Mittwoch zu einer halbtägigen Sitzung treffen. Das Kurtaxengesetz ist weitgehend unbestritten und wird von der CVP in der von der vorberatenden Kommission erarbeiteten Version unterstützt.

Kantonsratswahlen – vor Anpassungen weitere Erfahrungen sammeln

Im Zentrum der Diskussion dürften die beiden Motionen zur Anpassung des Kantonsratswahlgesetzes stehen. Die CVP kann sich in der Mehrheit weder mit der Schaffung grösserer Wahlkreise noch mit der Beschränkung der Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten auf Personen, die in der Wahlgemeinde wohnen, anfreunden. Das nun vorliegende Kantonsratswahlgesetz, das auf dem doppelten Pukelsheim basiert, war eines der zentralen Geschäfte der Legislatur 2012–2016 und gelangte am 20. März 2016 erstmals zur Anwendung. Es hat sich bewährt und das Ziel der Abbildung der einzelnen Parteien nach ihrer Wählerstärke erreicht. Handlungsbedarf besteht nicht – gerade auch, weil jede Gemeinde im Rat der Hundert vertreten sein soll, was mit grösseren Wahlkreisen erschwert oder gar verunmöglicht würde.

Holz verwenden

Unterstützung findet bei der CVP hingegen der überparteiliche Vorstoss zur Stärkung des einheimischen Bau- und Energierohstoffes Holz. Einheimisches Holz soll bei Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand vermehrt als Option einbezogen werden. Auch ist der Energierohstoff Holz konsequent in die Überlegungen einzubeziehen. Dies lässt sich ohne grossen bürokratischen Aufwand gesetzlich verankern, dem kann von Seiten des Kantons und der Bezirke und Gemeinden ohne zusätzliche Kosten nachgelebt werden, wie Beispiele aus anderen Kantonen zeigen. Die CVP wird sich für die Motion einsetzen.

Unterstützung findet auch das Postulat zur bezahlbaren Kinderbetreuung gegen den Fachkräftemangel. Die CVP anerkennt die Herausforderungen und wünscht eine Auslegeordnung, die für den Kanton Schwyz fehlt. Aufgrund dieser Erkenntnisse ist zu entscheiden, ob und wo allenfalls auf kantonaler Ebene noch Handlungsbedarf besteht.

Mehrheitlich kritisch steht die CVP der Motion zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus gegenüber. Ein neues Gesetz kann nicht der Weg bei einer Aufgabe sein, in der vorab die Gemeinden und Bezirke sowie in den Kommunen tätige Genossenschaften und Korporationen aktiv sind. Für die CVP stehen wenn überhaupt raumplanerische Möglichkeiten im Vordergrund. Hier sind aber die Gemeinden besonders gefordert. Ihnen sollen aber nicht von Seiten des Kantons Vorschriften gemacht werden.

Zum Download der Fraktionsberichtes