13.09.2016 / Leserbrief / /

Gut gemeint – aber total unrealistisch

Leserbrief zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" von Dr. Peter Meyer, Kantonsrat CVP Galgenen

Kantonsrat Dr. Peter Meyer, Galgenen

Kantonsrat Dr. Peter Meyer, Galgenen

Am 25. September sind wir unter anderem aufgefordert über die Initiative „Grüne Wirtschaft“ abzustimmen. Diese will in der Verfassung eine rigorose Kreislaufwirtschaft festschreiben. Bis ins Jahr 2050 müsste die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um mehr als 65% reduzieren.
Als Physiker habe ich durchaus gewisse Sympathien mit dem Grundgedanken dieser Initiative. Die Menschheit und allen voran die führenden Industrieländer müssen ihren ökologischen „Footprint“, d.h. die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen reduzieren und sich in die Richtung eines Gleichgewichts bewegen, damit die Chancen der nachfolgenden Generationen nicht über Massen strapaziert werden.
Leider sind die angestrebten Ziele aber kaum und vor allem nicht in so kurzer Zeit erreichbar und die Initiative deshalb nicht umsetzbar.
Wie in vielen andern Bereichen lassen sich zwar relativ schnell schöne Erfolge erzielen. Die Schweiz ist im internationalen Vergleich auch auf dem besten Weg dazu. In vielen Rankings im Bereich Ressourceneffizienz belegt sie schon heute die vordersten Plätze. Dabei ist zu beachten, dass diese bis heute weitgehend freiwilligen Effizienzsteigerungen der Wirtschaft auch wichtige und gewünschte Impulse bringen.
Auf dem Weg zu dem in der Initiative formulierten Ziel wird man aber relativ schnell in den Bereich schwindenden oder gar negativen Grenznutzens geraten. Effizienzsteigerungen alleine würden auch nicht genügen – ohne weitreichende Zwangsmassnahmen im Bereich Ressourcennutzung sind die Ziele der Initiative nicht zu erreichen. Bei solchen Zwangsmassnahmen ginge es z. B. darum unser Essverhalten zu ändern, unsere Mobilität einzuschränken oder den Wohnkomfort zu reduzieren. Gewisse Nahrungsmittel wie Kaffee, Bananen oder Zitrusfrüchte müssten mit massiven Steuern belegt werden, wären also nur noch für reiche Leute erschwinglich oder nur im Ausland zu vernünftigen Preisen zu haben. Dasselbe würde wohl auch für Ferien am Meer oder im Skigebiet gelten. Mögen solche Auswirkungen auch ein wenig überzeichnet sein, so wäre ein andauerndes Gerangel  bei der Umsetzung doch vorprogrammiert.
Mit extremen Zwangsmassnahmen würde sich die Schweiz im internationalen Vergleich selbst ein Bein stellen. Die zu erwartende Regulierungsflut würde Schweizer zwingen im Ausland zu konsumieren, im Inland aber Wettbewerb und Innovation behindern und damit letztlich auch den Werkplatz Schweiz gefährden.
Im Nachhinein ist es schade, dass selbst der vom Bundesrat erarbeitete, abgemilderte Gegenvorschlag im Parlament keine Mehrheit gefunden hat. Die Initiative „Grüne Wirtschaft“ geht aber definitiv zu weit, wäre also letztlich gefährlich für die Schweiz und ist deshalb abzulehnen.