07.09.2016 / Medienmitteilung / /

JCVP Schwyz macht Flat Rate Tax platt

Dreimal Nein, einmal Ja und eine Stimmfreigabe – so lautet das Resultat der Mitgliederversammlung der Jungen CVP Schwyz am vergangenen Sonntag in Schindellegi. Vor allem die unsägliche Flat Rate Tax lehnt die JCVP vehement ab.

Die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes wurde von der JCVP Schwyz mit nur einer Gegenstimme wuchtig abgelehnt. Die Mehrheit der Mitglieder war der Ansicht, dass weder die Auswirkungen der letzten Steuerrevision genügend ausgewertet wurden, noch das bewährte System der Steuererhebung entkräftet werden sollte. Die Flat Rate Tax würde den Mittelstand zu stark belasten und ist somit für die JCVP Schwyz klar abzulehnen.

Die zweite kantonale Vorlage „Für eine flächendeckende Präsenz der SZKB“ wurde von der JCVP Schwyz einstimmig abgelehnt. Die Initiative disqualifiziert sich vor allem durch ihren Eingriff in das Geschäft der SZKB sowie die Festlegung von willkürlichen Standorten der geforderten Filialen.

Auch die eidgenössische Volksinitiative „AHV plus: Für eine starke AHV“ wurde diskussionslos einstimmig abgelehnt. Die JCVP Schwyz ist der Meinung, dass es unverantwortlich ist, die schwächelnde Institution AHV durch höhere Renten zu belasten. Zudem würden die Konsequenzen die nächsten Generationen spüren, die jetzt kräftig einzahlen und vielleicht niemals eine AHV-Rente erhalten werden.

Einstimmig angenommen wurde dagegen das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst. Für die Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker wird die Privatsphäre des einzelnen Bürgers nicht bedroht. Die Modernisierung des Gesetzes ist jedoch dringend nötig, um die Sicherheit des Landes weiterhin umfassend gewährleisten zu können.

 Die letzte nationale Vorlage für eine grüne Wirtschaft beschäftigte die JCVP Schwyz lange und intensiv. Es fanden sich zahlreiche Argumente für die Initiative, doch ebenso viele dagegen – was schliesslich zur Stimmfreigabe führte.