30.08.2016 / Artikel / /

Nein zur Steuergesetzrevision – Faire Steuern für Alle

Beitrag zur Steuergesetzrevision von alt Bundesrichter Alois Camenzind, Brunnen

Am 25. September 2016 kommen Änderungen des Steuergesetzes zur Abstimmung, mit denen ein bedeutender Kurswechsel stattfinden soll, ohne dass man dabei auf gesicherten Datengrundlagen abstellt. Ich lehne diese Revision entschieden ab, weil sie den Mittelstand übermässig belastet, weil sie den in der Verfassung verankerten Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nur ungenügend berücksichtigt, inhaltlich nicht das hält, was sie verspricht und zudem die Kernprobleme der Finanzlage unseres Kantons nicht löst.

1. Die vorgelegte Gesetzesänderung ist unfair, weil der Mittelstand die Zeche zahlt und dies nicht nur bei der Einkommenssteuer sondern auch bei der Vermögenssteuer. Die Mehrbelastung für steuerbare Einkommen des Mittelstandes ist dabei erheblich. Wenn man die Steuerbelastung im Jahre 2016 mit der Gesetzesänderung vergleicht, beträgt sie prozentual für ein verheiratetes Paar mit 2 Kindern und einem steuerbaren Einkommen unter Fr. 100‘000.00 je nach Gemeinde teilweise mehr als 25%. (Vergl. auch im Bote-Artikel von Hugo Triner vom Samstag, 21. Mai 2016 und  Steuerrechner des Finanzdepartementes).
Ins Gewicht fällt vor allem auch für die Inhaber von KMU die Erhöhung der Vermögenssteuer. Sie wird vielfach unterschätzt. Betroffen sind davon nicht nur Liegenschaftsbesitzer sondern auch Einzelfirmen oder KMU – Aktionäre mit hoher (gesunder) Eigenkapitalbasis. Nicht zu vergessen sind auch die wesentlichen Erhöhungen der Steuerbelastung bei Kapitalabfindungen, was bei Pensionierungen ins Gewicht fällt.
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2. Der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wird ungenügend berücksichtigt.
Das in unserer Bundesverfassung verankerte Besteuerungssystem verlangt unter anderem eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 3 BV). Diese geht davon aus, dass Personen mit gleichen Einkünften gleich und solche mit höherem Einkommen bzw. mit höherer Leistungsfähigkeit stärker besteuert werden. Dies führt zur Anwendung von progressiven Steuersätzen, wie wir sie beim Bund und in den meisten Kantonen, so auch im Kanton Schwyz seit langem  kennen.

Die Einführung der Flat Rate Tax mit einem Einheitssteuersatz enthält ebenfalls eine verdeckte, nicht auf den ersten Blick erkennbare, indirekte Progression. Diese ist aber viel inkonsequenter, als die bisherige Lösung und berücksichtigt die sozialpolitische Komponente beim Mittelstand viel schlechter als das geltende Steuergesetz. Die Flat Rate Tax stellt eine radikale Abkehr vom bisherigen System dar und widerspricht dem Gerechtigkeitsgedanken wie er im bisherigen Steuergesetz verankert ist.

3.  Die Flat Rate Tax Besteuerung hält nicht was sie verspricht.
Wissen muss man, dass die Flat Rate Tax, d.h. die Besteuerung mit einem Einheitssteuersatz nicht mit der reinen Flat Tax verwechselt werden darf. Die  versprochenen Vereinfachungen würde nur die reine Flat Tax bringen, mit der Steuervergünstigungen aller Art stark reduziert oder gar vollständig gestrichen würden. Mit der Flat Rate Tax ergeben sich hingegen weder Einsparungen für die Verwaltung noch beim Ausfüllen der Steuererklärung für die Steuerpflichtigen.

4. Die Grundsatzprobleme unseres Kantons werden nicht gelöst.
Die vorgelegte Steuergesetzrevision würde dem Kanton wohl benötige Finanzmittel bringen, dies aber vor allem auf Kosten des Mittelstandes.

Nicht gelöst werden aber damit die dringenden Probleme des innerkantonalen und des interkantonalen Finanzausgleichs (NFA) oder strukturelle Fragen, wie diejenigen der Gebietsreform.

5. Wie weiter bei Ablehnung der Steuergesetzvorlage mag man sich fragen?
Vorerst muss man zuerst die Auswirkungen des erst vor 1 ½ Jahre geänderten Steuergesetzes abwarten und auswerten, damit man auf gesicherten Zahlengrundlagen basieren kann.

Wenn dann eine Steuererhöhung tatsächlich notwendig ist, kann dies kurzfristig durch eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses oder gegebenenfalls vor allem durch eine gerechte Anpassung des geltenden Steuergesetzes erfolgen. Eine Anpassung wie sie bereits in der vorberatenden Kommission besprochen wurde.
Nicht aber durch Einführung der Flat Rate Tax.

Wer behauptet, dass es keine Alternative zum Vorschlag der Regierung gibt, streut den Steuerzahlenden bewusst Sand in die Augen oder handelt konzeptlos.