12.05.2016 / Artikel / /

Legislaturziele, Cigarren, Buhrufe

Bericht aus Bern zur Sondersession von Nationalrat Alois Gmür

Nationalrat Alois Gmür

Nationalrat Alois Gmür

Der grosse Unterschied vom Politiker zum Gewerbler liegt in der Arbeitsbeschaffung. Damit man Arbeit hat und das Einkommen für alle gesichert ist, muss ein Gewerbler dauernd um Aufträge kämpfen und garantieren, dass die Kunden zufrieden sind.

Die Politiker können problemlos für sich selber Arbeit generieren und damit sich selber den Lohn sichern. In der Politik muss man einfach möglichst viele Vorstösse einreichen. Ob diese sinnvoll sind oder nicht, sie sollten dann irgendwann vom Parlament behandelt werden. Diese Flut von Vorstössen führt dazu, dass, wie diese Woche durchgeführt, Sondersessionen stattfinden, um diese zu behandeln. Im Ständerat werden weniger Vorstösse eingereicht und es wird auch effizienter gearbeitet, deshalb tagte diese Woche nur der Nationalrat.

Legislaturplanung

Alle vier Jahre nach den Wahlen wird der Bundesrat verpflichtet, seine Legislaturziele zu formulieren. Das Parlament hat diese zu begutachten. Es kann Ziele streichen oder neue hinzufügen. Von meiner früheren politischen Tätig keit als Bezirksrat und Kantonsrat weiss ich, dass wir Politiker in regelmässigen Abständen uns neue Ziele setzen. Es wird sehr viel Zeit und Papier verbraucht. Sind diese Vorsätze einmal gefasst und niedergeschrieben, werden sie in der Schublade versorgt und vier Jahre nicht mehr hervorgeholt.

Ich war selber in der vorberatenden Kommission des Legislaturprogramms 2017 bis 2019 und habe diese immense Arbeit mitgemacht. Die Kritik von rechts, dass mit dem Programm nur ein Papiertiger produziert wird, konnte ich gut nachvollziehen. Den Rückweisungsantrag unterstützte ich jedoch nicht, zu viel persönliche Arbeit habe ich in diese Vorlage investiert.

Genussabend

Am Montagabend lud die überparteiliche IG-Freiheit, in deren Vorstand ich mitwirke, zum Dinner und anschliessendem Havanna-Cigarrenrauchen, begleitet mit feinem Whisky, ein. Heinrich Villiger von Villiger Söhne hielt ein Referat zum aktuellen Tabakmarkt. Anschliessend durfte jeder Teilnehmer unter kundiger Leitung selber eine Cigarre rollen.

In Einsiedeln nahm ich einmal auf Einladung des Cigarrenvereins der Wüstensöhne an einem ähnlichen Rauchabend teil. Ich erinnere mich, dass mir an diesem Abend so schlecht wurde, dass ich den Anlass fluchtartig verliess. Damit mir das in Bern nicht wieder passiert, verabschiedete ich mich nach dem Dessert und ging mit anderen Nichtrauchern ein Bier trinken. Auch dies war ein Genuss für Leib und Seele.

Köppel und Sommaruga

In der letzten Legislatur war es der Zürcher Nationalrat Christoph Mörgeli, der mit seinen Äusserungen regelmässig provozierte und Buhrufe im Parlament auslöste. Seit Dienstag weiss ich, wer in die Fussstapfen von alt Nationalrat Mörgeli tritt. Nationalrat Roger Köppel löste mit seinen Worten zum Abkommen mit Kroatien zuerst Buhrufe der Linken aus. Als er dann Bundesrätin Simonetta Sommaruga wegen ihrer Kroatienpolitik heftig kritisierte und noch zu einem Rundumschlag bezüglich der Abstimmung zum Asylgesetz ausholte, verliess die Bundesrätin und mit ihr die gesamte Linke und einige Mittepolitiker den Saal.

Ich konnte nachfühlen und begriff, dass Frau Sommaruga den Saal verliess. In der letzten Legislatur war es Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, die von rechts immer wieder massiv attackiert wurde. Jetzt ist das neue Feindbild der SVP Bundesrätin Sommaruga. Schade, dass im neuen Legislaturplan nicht festgeschrieben ist, miteinander respektvoll umzugehen.

Alois Gmür, Nationalrat

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