14.03.2016 / Fraktionsbericht / /

Sistierung für gute Lösung

Der Kanton Schwyz muss in der Energiepolitik einen Schritt vorwärts machen. Deshalb soll die CVP-Energieinitiative im Interesse einer guten Lösung sistiert werden, damit diese sinnvollerweise gleichzeitig mit dem kantonalen Energiegesetz im Herbst 2016 behandelt werden kann. Fraktionsbericht vom 13.3.2016

cvp. Eine zentrale Vorlage der März-Session ist die Behandlung der CVPEnergieinitiative „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“. Die Initianten aus CVP-Kreisen sind wie die vorberatende Kommission der Meinung, dass eine Sistierung der Vorlage sinnvoll ist, bis das teilrevidierte Energiegesetz im Herbst 2016 vorliegt. In dieser Teilrevision nimmt der Regierungsrat verschiedene Anliegen der Initiative auf und entwickelt so  quasi einen Gegenvorschlag. Die CVP-Fraktion findet dieses Vorgehen absolut zielführend. Von daher kann sie der vom Regierungsrat ins Feld geführten Argumentation der (sowieso bereits seit mehreren Monaten!) überschrittenen Behandlungsfrist der Initiative und der Notwendigkeit einer Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt nicht folgen. Eine Volksabstimmung durchzuführen, bevor die weitgehend ausgearbeitete EnergiegesetzVorlage im Parlament behandelt wird, ist auch aus Kostensicht absolut falsch. Dass die CVP eine Initiative nicht zurückzieht, bevor sie weiss, was Regierungsrat und Kantonsrat aus dem Initiativbegehren und dem teilrevidierten Energiegesetz machen, ist klar und verständlich. Die Frage der abgelaufenen Behandlungsfrist nun zur Kardinalsfrage zu erheben, ist verfehlt. Wer die einheimischen Energieträger und damit die einheimische Wirtschaft fördern will, muss ein hohes Interesse an einer sachgerechten Lösung haben. Diese ist am besten zu erreichen, wenn gleichzeitig Initiative und Energiegesetz gegeneinander abgewogen werden können.

Axen: Abstimmen Ja – Zustimmen Nein

Die CVP-Fraktion hat auch das Initiativbegehren „Axen vors Volk“ intensiv diskutiert. Eine klare Mehrheit der Fraktion sprach sich für eine Gültigerklärung der Initiative aus. Fast geschlossen stellte sich die Fraktion gegen die Absicht der Initianten, das Tunnelprojekt von Seiten des Kantons Schwyz noch zu verhindern. Die Frage des Baus des Axentunnels ist schon mehrmals in Bern diskutiert und bejaht worden. Inwiefern ein Nein des Kantons Schwyz zum Axentunnel an dieser Ausgangslage etwas ändern würde, ist unklar. Auch ist unklar, was denn die verschiedenen Behörden konkret unternehmen müssten. Die Initianten hätten genau genommen eine nationale Initiative starten müssen.

Fremdsprachenausbildung der Lehrer ein Problem

Mit verschiedenen am Mittwoch zu behandelnden Vorstössen haben CVP-Parlamentarier den Nerv der Bürger getroffen. Viele Reaktionen haben Adrian Dummermuth und Marianne Betschart-Kaelin auf ihre Thematisierung der Probleme in der Fremdsprachenausbildung unserer Neulehrerinnen und Neulehrer erhalten. Mehr als ein Drittel des Abschlussjahrgangs 2015 der PH Schwyz erhielt sein Bachelordiplom nicht, weil die Studierenden nicht über die im Kanton Schwyz für die Lehrertätigkeit geforderten Qualifikationen in Französisch oder Englisch verfügen. Trotzdem können diese Personen während drei Jahren auch ohne Bachelordiplom die Lehrertätigkeit befristet ausüben. In diesen drei Jahren müssen sie die geforderten Qualifikationen nachholen. Erfolgt das nicht, können diese ihre Lehrertätigkeit danach nicht mehr ausüben und müssten eigentlich ihren Beruf aufgeben. Der Regierungsrat hat das Problem erkannt – der zuständige Hochschulrat aber noch keine Massnahmen definiert. Die CVP fordert eine Lösung und ist gespannt, wie man dieses für die Volksschule wichtige Problem angehen will.

Auch Kantonsrat Christian Kündig hat mit Fragen nach der Erhöhung der Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein aktuelles Thema aufgegriffen. Die Antwort des Regierungsrates zeigt auf, dass hier noch einiges getan werden kann.

Die CVP-Fraktion hat sich zudem einstimmig für den Verpflichtungskredit für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach Ost, mehrheitlich für eine Erheblicherklärung der Motionen „Verfalldatum von Subventionen“ und „Abschaffung der Feiertagsregelung mit Zwangsschliessungen für Spielbanken“ ausgesprochen. Des weiteren lehnt die CVP-Fraktion die Erheblicherklärung des Postulats „Vorverschiebung der Prüfungstermine auf den Herbst – Fachmittelschule (FMS)“ einstimmig ab.

Zum Download des Fraktionsberichtes