08.12.2015 / Artikel / Aussenpolitik / , , ,

Fraktion bespricht Bundesratswahlen

Die Bundesratswahlen und die Wahl des eigenen Vorstands beschäftigten heute neben verschiedenen Sachgeschäften die CVP-Fraktion.

Am 1. Dezember wurden die drei SVP-Bundesratskandidaten von der CVP-Fraktion angehört. Dabei stand das Kollegialitätsprinzip im Zentrum der Diskussionen. Für die Fraktion ist nur eine konstruktive, kompetente Person wählbar, welche das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz im Bundesrat anerkennt. Ausserdem muss sich der künftige Bundesrat an die geltende Verfassung, die bestehenden Regeln und Gesetze unseres Staates sowie die Grundrechte und international geltenden Verpflichtungen der Schweiz halten. Heute folgte die Diskussion zur Anhörung. Grundsätzlich ist die Fraktion weiterhin der Meinung, dass die SVP wählbare Kandidaten präsentiert. Sie wird einen Kandidat innerhalb des Dreiertickets wählen, so lange dieses besteht.

Die Fraktion kritisierte die Ausschlussklausel in den Statuten der SVP scharf. Diese besagt, dass aus der Partei ausgeschlossen wird, wer eine Bundesratswahl annimmt, ohne offizieller Kandidat zu sein. Damit verletzt die SVP das Instruktionsverbot der Bundesverfassung und widerspricht der Wahlkompetenz der Bundesversammlung. Die Fraktion erwartet, dass die von verschiedenen Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig kritisierte Statutenbestimmung gestrichen wird. Fraktionspräsident Lombardi sagt dazu: „Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die SVP als Regierungspartei.“ In Zukunft wird eine solche Einschränkung von der CVP-Fraktion nicht mehr akzeptiert.

Im Weiteren beschloss die Fraktion alle wieder antretenden Bundesratsmitglieder zu unterstützen sowie Bundesrat Johann Schneider-Ammann als Bundespräsident und Bundesrätin Doris Leuthard als Vize-Präsidentin des Bundesrates zu wählen.

Gesamterneuerungswahl des Fraktionsvorstandes

Nach dem Abgang des Zuger alt Ständerats Peter Bieri wählte die Fraktion heute Ständerat Stefan Engler neu in den Fraktionsvorstand und bestätigte die weiteren Vorstandsmitglieder. Nachdem der Fraktionspräsident Ständerat Filippo Lombardi und die Vize-Fraktionspräsidentin Nationalrätin Viola Amherd bereits an der Fraktionssitzung vom 20. November wiedergewählt worden sind, stellt sich der Vorstand wie folgt zusammen:

  • Filippo Lombardi, Ständerat TI (Fraktionspräsident)
  • Viola Amherd, Nationalrätin VS (Vize-Fraktionspräsidentin)
  • Pirmin Bischof, Ständerat SO, Gruppenchef ständerätliche Fraktion (2. Vize-Präsident)
  • Jean-Paul Gschwind, Nationalrat JU (3. Vize-Präsident)
  • Daniel Fässler, Nationalrat AI
  • Ruth Humbel, Nationalrätin AG
  • Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin BL
  • Stefan Engler, Ständerat GR
  • Brigitte Häberli-Koller, Ständerätin TG

Von Amtes wegen gehören dem Vorstand ausserdem folgende Personen an:

  • Christophe Darbellay, Parteipräsident CVP Schweiz
  • Marianne Streiff, Nationalrätin und Parteipräsidentin EVP Schweiz

Ausserordentliche Session zur Grenzkontrolle

Die CVP-Fraktion hat auch die ausserordentliche Session im Nationalrat vorbereitet. Nach der gestrigen Ablehnung der Motion Kuprecht im Ständerat hat die Fraktion entschieden, auch die gleichlautende Motion der SVP-Fraktion im Nationalrat abzulehnen. Systematische Grenzkontrollen gab es noch nie in der Schweiz. Das Anliegen der Motion ist nach Ansicht der Fraktion unrealistisch. Wirksamer als eine systematische Kontrolle der Grenze sind nach Ansicht der Fraktion verstärkte Personenkontrollen. Sie erwartet vom Bundesrat, dass er die Lage weiterhin beobachtet. Falls sich die Situation weiter zuspitzt, muss der Bundesrat weitere Unterstützungsmassnahmen prüfen. Dazu gehört unter anderem auch der stufengerechte Armeeeinsatz.

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