04.02.2019 / Fraktionsbericht / /

CVP sagt „Ja“ zu den Gesetzesvorlagen

Die CVP ist mit den Gesetzesvorlagen mehrheitlich einverstanden. Gewisse Korrekturen sind allerdings zwingend notwendig. Auch wenn eine zumindest teilweise „abgespeckte“ Version des Denkmalschutzgesetzes nun ins Parlament kommt, so erhofft sich die CVP-Fraktion dennoch mehr Verbindlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 4. Februar 2019 zur Februarsession des Schwyzer Kantonsrates

Neuer Kantonsrat:

Die CVP-Fraktion begrüsst KR Rolf Sigrist neu in ihrer Mitte und freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Nachfolger des langjährigen Fraktionsmitglieds und ehemaligen Präsidenten der Kantonalpartei, Andreas Meyerhans.

Transparenzgesetz:

Die CVP sagt mehrheitlich JA zum Umsetzungsvorschlag der Transparenzinitiative. „Der Volkswille, auch wenn dieser knapp zustande kam, muss umgesetzt werden. Ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Zielen der Transparenz und einem vertretbaren bürokratischen Aufwand für die Parteien und Organisationen aber auch für die Kontrollstellen scheint leider nur schwer oder gar nicht zu finden sein.  Die Umsetzung der Initiative zeigt sich leider so schwierig, wie dies bereits im Rahmen der Initiativabstimmung befürchtet wurde“, so Fraktionspräsident Matthias Kessler. Parteipräsident und Kantonsrat Bruno Beeler fordert zudem: „Die Beibehaltung der „wilden Listen“ ist zwingend notwendig. Sie stellen ein wichtiges Mittel der unseres Demokratieverständnisses im Kanton  Schwyz dar. Der Bürger soll selber Listen erstellen und Personen aufstellen können. Es ist zudem zu beachten, dass dieses Instrumentarium nur aber immerhin bei Majorzwahlen zur Anwendung gelangt.“

Denkmalschutz:

Die CVP sagt grossmehrheitlich JA zum Denkmalschutzgesetz. Man ist sich bewusst, dass im Vorschlag, so wie er nun in der zweiten Version vorliegt, viele Ideen wieder herausgestrichen wurden, und das Gesetz in Anlehnung an die Version aus dem Jahre 1927 im Gegensatz zur ersten Variante wieder abgespeckt daherkommt. Kantonsrat Dominik Blunschy ist sich jedoch sicher: „Die Vorlage schafft mehr Rechtssicherheit: „Das neue Gesetz schafft durch das verbindliche Schutzinventar mehr Klarheit und Sicherheit für Grundeigentümer und regelt zudem das Beschwerderecht.“ Durch die Einsetzung einer Kommission soll zudem die aktuelle Last auf den Schultern der Denkmalpflegerin auf mehrere Beteiligte verteilt werden.“

Verwaltungsstandort Biberbrugg:

Die CVP unterstützt die Pläne des Verwaltungsstandorts in Biberbrugg. Kantonsrat Christian Schuler: „Die Unterbringung in eigenen Räumlichkeiten und somit die Einsparung hoher Mietkosten ist ein wesentlicher Teil der Immobilienstrategie.“ Durch die Projektierung soll die Immobilienstrategie verfeinert werden. Die CVP verlangt jedoch, dass im Zuge der Projektierung Klarheit geschaffen werden soll, welche Verwaltungseinheiten zukünftig in  Biberbrugg angesiedelt werden sollen. Der Standort Biberbrugg eignet sich nicht für jede Verwaltungseinheit. Zudem dürfen Verschiebungen von einzelnen Einheiten nicht dazu führen, dass an anderer Stelle wieder Wohnraum zugemietet werden muss.

Verbesserungen der Zielerreichung der Veterinärkontrollen:

„Die Anliegen der Landwirtschaft werden im Zusammenhang mit der Aufsicht des Laboratoriums der Urkantone nur ungenügend eingebracht. Der Unmut über die Vorgehensweisen und Kommunikation des Laboratoriums der Urkantone ist gross“, so Kantonsrat Albin Fuchs. Für die CVP ist klar, dass hier eine direktere und klarere Aufsicht notwendig ist. Eine Motion dürfte jedoch – insbesondere da es sich um Konkordatsfragen handelt – nicht zielführend sein. Die CVP-Fraktion unterstützt deshalb die Umwandlung der Motion in ein Postulat und wird ein solches erheblich erklären.

Zum Download der Medienmitteilung