14.11.2018 / Fraktionsbericht / /

CVP für Flexibilisierung des Einschulungsalters statt fixem Stichtag

Die CVP-Fraktion sagt Ja zum Wasserrechtsgesetz und Ja zur Führung eines Krebsregisters. Sie ist zudem für eine Flexibilisierung des Einschulungsalters und unterstützt die Forderung, die vom Regierungsrat im Rahmen der Entlastungsprogramme im Bildungsbereich vorgenommenen Kürzungen vertieft zu überprüfen. Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 12. November 2018 zur Novembersession des Schwyzer Kantonsrates

cvp. Unter den 25 traktandierten Geschäften für die Novembersession befinden sich grössere und kleinere Brocken. Die CVP-Fraktion hat sich intensiv mit dem wohl grössten Brocken, dem Wasserrechtsgesetz, befasst. CVP-Kantonsrat Markus Vogler aus Illgau, Mitglied der vorberatenden Kommission, hält fest: „Die nun anstehende Teilrevision orientiert sich am Machbaren und an dem, was zwingend erforderlich ist. Alle Interessengruppen hatten da und dort nachzugeben; pragmatische Lösungen waren gefragt.“ Letzteres gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Thematiken Renaturierungen und Revitalisierungen oder der neuen Regelung, dass Bezirke und Gemeinden die Aufgaben von Wuhrkorporationen übernehmen können. Für die CVP erfreulich ist, dass bei der Verteilung der Wasserzinsen weiterhin ein Drittel an die Gemeinden fliesst. Nicht alle Probleme wurden jedoch gelöst. So fehlt weiterhin eine klare Handhabung bezüglich Ablagerungsstandorten für unverschmutztes Geschiebe nach Naturereignissen. Die Kürzung der Beiträge von Bund, Kanton und Gemeinde bei Revitalisierungsprojekten auf 90 % erachtet die CVP als zu hoch und unterstützt deshalb grossmehrheitlich die moderatere Lösung von 97.5 %. Ebenso wird im Rat noch die eine oder andere Frage zu klären sein. In der grundsätzlichen Stossrichtung kann die CVP das Geschäft aber unterstützen.

Krebsregister schlank umsetzen

Bis 1.1.2020 haben die Kantone ein Krebsregister zu führen. Der Regierungsrat schlägt eine Verankerung der Aufgabe im Gesundheitsgesetz vor. Die CVP unterstützt diese. Der Anschluss an ein bereits existierendes Register anderer Kantone macht Sinn. Den vereinzelt geäusserten datenschutzrechtlichen Bedenken wird aus Sicht der CVP Rechnung getragen, auch wenn eine privatrechtliche Organisation für die Registerführung zuständig würde.

Einschulungsalter für Kinder flexibilisieren

Der Kantonsrat wird am Mittwoch zahlreiche bildungspolitische Vorstösse behandeln. Immer wieder zu Diskussionen führt der Stichtag, der für die Einschulung von Kindergärtnern oder Primarschülern gilt. Eine Motion wünscht nun eine Anpassung. Die CVP erkennt in einer reinen Verschiebung des Stichtags keine Lösung. Wie Erfahrungen in anderen Kantonen, insbesondere Uri oder Zug, zeigen, hat man mit der Flexibilisierung des Einschulungsalters gute Erfahrungen gemacht. Die CVP wird sich im Rat für eine Umsetzung der Motion im Sinne einer Flexibilisierung stark machen.

Sparmassnahmen im Bildungsbereich überprüfen

Im Rahmen der Entlastungsprogramme der vergangenen Jahre wurden auch im Bildungsbereich Massnahmen umgesetzt. Dazu gehören die Reduktion von Alternierlektionen auf der Primarstufe, womit Unterricht in der Halbklasse weniger oft stattfinden kann, die Reduktion der Anzahl Lektionen an den kantonalen Mittelschulen oder die Streichung des Case Managers für Schulabgänger ohne Anschlusslösung. Ein Vorstoss fordert nun die Überprüfung einzelner Massnahmen. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf, da die Massnahmen zu keinem erkennbaren Qualitätsabbau geführt hätten. Für die CVP greift dies zu kurz, zumal im Rahmen der regierungsrätlichen Antwort keine vertiefte Behandlung stattgefunden hat. Eine zumindest vertieftere Überprüfung der Auswirkungen scheint angebracht.

Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil die am kommenden Mittwoch ebenfalls zu behandelnde regierungsrätliche Antwort auf den Vorstoss von Kantonsrat Adrian Dummermuth und Mitunterzeichnern zur Aufwandentwicklung im Bildungswesen oder der Bericht über die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung gute Grundlagen zu einer gesamtheitlichen Betrachtung liefern.

Eine deutliche Mehrheit der CVP-Fraktion wird sich auch für eine Förderung der Vorbereitung auf Gymnasialstufe auf den Numerus Clausus im Medizinstudium einsetzen. Unser Gesundheitswesen ist auf einheimische Ärztinnen und Ärzte angewiesen. Die gezielte Vorbereitung auf den Numerus Clausus ist eine Chance, die erste hohe Hürde besser nehmen zu können.

Kantonsangestellte weiterhin im Kantonsrat zulassen

Wie der Regierungsrat möchte die CVP-Fraktion keine Einschränkung des Wahlrechts für kantonale Angestellte in den Kantonsrat. Dies käme einer Schlechterstellung der Kantonsangestellten gegenüber anderen Interessengruppen gleich. Zudem ist eine Entmündigung des Volkes zu verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Volksvertreterinnen und -vertreter ohne Einschränkung wählen können.

Zum Download des Fraktionsberichtes