07.02.2018 / Leserbrief / /

Transparenzinitiative ist ein Bürokratiemonster

Kantonsrätin Pia Isler, CVP Schindellegi, in ihrem Leserbrief zur kantonalen Volksinitiative "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung" (Transparenzinitiative) vom 4. März 2018

Kantonsrätin Pia Isler, Schindellegi

Bei der Transparenzinitiative geht es um die Offenlegungspflichten der Finanzen der Parteien sowie Interessenbindungen und finanzielle Unterstützungen aller Kandidierenden für politische Ämter. Dabei hat die Verwaltung des Kantons Schwyz oder eine unabhängige Stelle die Richtigkeit der Angaben zu prüfen und ein öffentliches Register zu erstellen. Der Staat müsste einen Kontrollapparat bzw. ein Bürokratiemonster errichten um zusätzliche finanzielle, personelle und zeitliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Zudem ist es fraglich, ob die Initiative faktisch überhaupt durchführbar ist. Denn innerhalb einer gewissen Frist müsste eine unabhängige Stelle hunderte von Kandidaten und Parteibudgets überprüfen. Im Kanton Schwyz haben wir bezüglich Transparenz kein Problem und daher auch kein Handlungsbedarf. Die Transparenzinitiative ist schlussendlich schwer umsetzbar und kostet unseren Kanton viel zu viel. Daher lehne ich diese Initiative ab.