06.02.2018 / Leserbrief / /

Nein zur Transparenzinitiative

Leserbrief von Kantonsrat Matthias Kessler, Ingenbohl, zur kantonalen Volksinitiative vom 4. März 2018 "Für die Offenlegung der Politikfinanzierung"

Kantonsrat Matthias Kessler, CVP Ingenbohl

Die JUSO kopiert mit der kantonalen Transparenzinitiative die Initiative der SP auf eidgenössischer Ebene und verlangt einen neuen Artikel der Kantonsverfassung. Es stellt sich jedoch vorab die Frage: Haben wir im Kanton Schwyz denn ein Transparenzproblem? Ein solches ist mir nicht bekannt. Die Wahlkreise sind dermassen überschaubar, dass noch mehr Transparenz gar nicht möglich ist und finanziell sind kaum je so grosse Beträge im Spiel, dass ein öffentliches Register notwendig wäre. Kommt hinzu, dass die Initiative keinerlei Wirkung zeigen würde oder gar Gegenteiliges der Fall wäre. Mit undurchsichtigen Komitees und anonymen Botschaften könnten die Vorschriften umgangen und tatsächlich Intransparenz geschaffen werden. Zudem würde die Umsetzung eine enorme Arbeit für die Parteien und einen grossen Bürokratismus für die Verwaltung mit sich bringen. Irgendjemand muss ja das alles kontrollieren. Betroffen wären sämtliche Wahlen auf kantonaler- und Bezirksebene. Solche Hürden würde die Findung geeigneter Personen wohl kaum vereinfachen. Die Transparenzinitiative ist schliesslich ein erster Schritt zur staatlichen Parteifinanzierung, wie dies die SP in ihrem Parteiprogramm fordert. Eine solche will ich aber nicht. Ich will keine „Classe Politique“, sondern unser bewährtes und effizientes Milizsystem, in welchem politischen Kreise durch Sympathisanten und ihnen nahestehende Personen unterstützt werden. Ich sage entschieden NEIN zur Transparenzinitiative.