13.07.2017 / Leserbrief / /

Leserbrief zum Thema Asylzentrum Wintersried

Leserbrief von Kantonsrat Peter Steinegger, CVP Schwyz, zum Entscheid der BR Somaruga, das Bundeasylzentrum in Seewen zu errichten

Kantonsrat Peter Steinegger, Schwyz

Wie kürzlich bekanntgeworden, wird das Departement von Bundesrätin Sommaruga dem Bundesrat den Asylzentrum-Standort Wintersried beantragen. Dies hauptsächlich aufgrund eines juristischen Gutachtens aus dem Departement Sommaruga. Demnach sei der Standort Wintersried wegen dem Moorschutz im Glaubenberg quasi zwingend. Der Entscheid ist in mehrerer Hinsicht gelinde gesagt unhaltbar.
Erstens ist es nicht Sache eines Departements, die Rechtssprechung des Bundesgerichts vorauszusagen. Als Bundesgericht wie auch als künftige Prozesspartei würde ich mir eine solche Einmischung in die Gerichtshoheit entschieden verbitten.
Zweitens steht in der Bundesverfassung nicht nur der Moorschutz, sondern auch noch anderes. Zum Beispiel das föderalistische Prinzip. Wenn also die fünf Zentralschweizer Kantonsregierungen, darunter auch der Standortkanton Obwalden, den Standort Glaubenberg fordern, dann hat die Eidgenossenschaft diesem Wunsch nachzukommen, Punkt. Wir sind immer noch ein föderalistisches Land und kein Zentralstaat. Auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei behördlichen Handlungen steht in der Bundesverfassung. Was ist wichtiger: Die ungestörte wirtschaftliche Entwicklung des (gemäss kantonalem Richtplan) zentralen Entwicklungsraums Wintersried, oder die höchst marginale, ja eigentlich nur vermutete «Beeinträchtigung» einer grossflächigen Moorlandschaft?
Es ist zu hoffen, dass der Bundesrat diese gesamtheitliche Sicht entsprechend bewertet und den Zentralschweizer Kantonen ihr Ansinnen erfüllt. Alles andere wäre aus staatspolitischer Sicht verheerend.
Der Regierungsrat ist gefordert. Es besteht die klare Erwartungshaltung, dass er sich hier durchsetzt. Die Unterstützung des Kantonsrates und der Bevölkerung stehen ausser Zweifel. Ziel muss eine gemeinsame und klare Stellungnahme der Zentralschweizer Kantonsregierungen sein, nötigenfalls mit einem Besuch z’Bärn obe. Deren Solidarität ist jetzt zwingend einzufordern, umso mehr als der Kanton Obwalden den Standort Glaubenberg gutheisst. Sololäufe mit Drohungen der Verweigerung der Zusammenarbeit sind hingegen der falsche Weg. Die Zeit ist gekommen für die Nagelprobe der SVP in der Regierung.