28.05.2017 / Fraktionsbericht / /

Lastenverschiebungspaket „schicklich beerdigen“ statt Kleinsteinsparungen durchdrücken

Die CVP-Fraktion wird sich am Mittwoch im Kantonsrat dafür einsetzen, dass die vom Regierungsrat als Rest des einst umfangreichen Sparpakets gebliebenen Massnahmen im Bereich Wohnbau- und Eigentumförderung sowie Gewässerschutz nicht umgesetzt werden. Der vom Regierungsrat geplanten Kündigung der Kulturlastenvereinbarung steht sie mehrheitlich kritisch gegenüber. Das Postulat zum Marschhalt beim Lehrplan 21 in Sachen Medien und Informatik lehnt sie ab. Erfreut zeigt sie sich über das sehr gute Jahresergebnis der Schwyzer Kantonalbank, das in einem schwierigen Umfeld erzielt wurde. Medienmitteilung der CVP-Fraktion zur Mai-Session des Kantonsrates.

cvp. Hoch gesteckt waren die Ziele des Regierungsrates beim im Herbst 2015 präsentierten Entlastungspaket. Gegen 20 Mio. Fr. sollten vorab durch Verschiebungen auf die Gemeinden beim Kantonshaushalt „gespart“ werden. Der Kantonsrat hat im Frühling 2016 – gegen den Willen der CVP – einen rechten Teil der Massnahmen zur Weiterbearbeitung empfohlen. Nun aber hat der Regierungsrat das Paket nach deutlichen Signalen aus dem Vernehmlassungsprozess mehr oder weniger beerdigt.

Zu einer „schicklichen“ Beerdigung soll es aber nicht kommen. Kantonale Beiträge im Bereich Wohnbau- und Eigentumsförderung und beim Gewässerschutz werden zur Streichung beantragt. Bei der Wohnbau- und Eigentumsförderung geht es um insgesamt 130‘000 Fr., die zwischen 2022 und 2027 den Bezügern der Förderungsbeiträge nicht mehr ausbezahlt werden sollen. Bei den Beiträgen im Bereich Gewässerschutz sollen 50‘000 Fr. pro Jahr an die Kosten der Gemeinden in diesem Bereich nicht mehr geleistet werden. „Bei der Wohnbau- und Eigentumsförderung haben wir bestehende Verträge. Diese sind aus Sicht der CVP einzuhalten“, so Fraktionspräsident Matthias Kessler. „Beim Gewässerschutz helfen die Kantonsbeiträge dort, wo vorab schwierige und teure Anschlusswerke zu erstellen sind, die Kosten mitzutragen. Es ist damit zu rechnen, dass die Gemeinden ihre Mehraufwendungen mittels Gebühren finanzieren. Gespart wird also nichts.“ Die CVP stellt sich gegen diese Kürzung respektive Verschiebung. „Wie wollen wir dem Bürger erklären, dass wir bei den finanziell meist nicht auf Rosen gebetteten Bezügern von Wohnbau- und Eigentumsförderungsbeiträgen Kürzungen vornehmen, andererseits auf Steuereinnahmen von 3 Mio. Fr. bei den juristischen Personen verzichten? Das geht nicht auf“, so Matthias Kessler.

Kulturlastenausgleich: Kantonsrat soll Heft in der Hand behalten

Eine deutliche Mehrheit der CVP-Fraktion stellt sich gegen eine Kündigung der Vereinbarung über den Kulturlastenausgleich. Sie ist gegen eine Delegation von Kompetenzen an den Regierungsrat und will die Verpflichtung zur Beitragsleistung weiterhin gesetzlich verankert lassen. „Wir wollen ein verlässlicher Partner bleiben“, so Kantonsrat Bruno Beeler. „Der aktuelle Regierungsrat hat zwar bestätigt, dass er die Leistungen an die Kantone Luzern und Zürich weiterhin aus dem Lotteriefonds abgelten will. Wer garantiert uns aber, dass dies 2022 so sein wird?“ Zudem: Auch wenn die aktuellen Beiträge an die kantonalen Kulturleistungen nicht tangiert werden, werden dem Kanton Schwyz für Beiträge an Tätigkeiten im Kanton Schwyz jährlich 1,8 Mio. Fr. weniger zur Verfügung stehen, wenn der Kulturlastenausgleich aus dem Lotteriefonds beglichen wird.

Keine „Lehrplan-21-Diskussion“ nötig

Mit dem Postulat „Lehrplan 21, Marschhalt im Thema Medien und Informatik“ soll ein Teilaspekt der Umsetzung des Lehrplans 21 erneut debattiert werden. „Mit einer Erheblicherklärung des Postulats erreichen wir nichts“, so Kantonsrat Dominik Blunschy. Der Erziehungsrat hat bereits Ende 2015 die Einführung und Umsetzung des Lehrplans 21 beschlossen. Zudem werden Lehrpersonen im Rahmen der Weiterbildungspflicht auf das neue Fachgebiet vorbereitet, so dass man 2021 bereit ist. „Der Erziehungsrat und der Regierungsrat als zuständige Gremien haben getan, was nötig ist“, so Blunschy. Die CVP lehnt deshalb das Postulat einstimmig ab.

Schwyzer Kantonalbank auf solidem Kurs

Auf ein sehr erfolgreiches Geschäftsjahr 2016 kann die Schwyzer Kantonalbank zurückblicken. Die Gründe hierfür erläuterte Carla Wernli, Mitglied der kantonsrätlichen Aufsichtskommission. „Die Schwyzer Kantonalbank bewegt sich geschickt und strategisch überlegt in einem nicht einfachen Marktumfeld mit tiefen Zinsen“, so Wernli. Die CVP-Fraktion nimmt das tolle Jahresergebnis, von dem auch der Kanton Schwyz wesentlich profitieren kann, mit Freuden zur Kenntnis und dankt den Mitarbeitenden und den Verantwortlichen der Schwyzer Kantonalbank für ihren Einsatz.

Zum Download der Medienmitteilung