29.12.2016 / Communiqués / /

Volksinitiative „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“ – Abstimmung am 21. Mai 2017

Mediencommuniqué der CVP Kanton Schwyz zum Entscheid des Bundesgerichtes vom 29. Dezember 2016

CVP. Die CVP des Kantons Schwyz hatte am 8. Januar 2014 die kantonale Volksinitiative „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“ eingereicht. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates hatte dem Schwyzer Kantonsrat die Sistierung dieser Initiative beantragt, damit die Initiative mit der geplanten Revision des kantonalen Energiegesetzes im 3. Quartal 2016 hätte koordiniert werden können. Auf diesen Antrag ist der Kantonsrat in der März-Session 2016 gar nicht erst eingetreten. Dies in der Meinung, dass eine Sistierung gemäss der Schwyzer Kantonsverfassung gar nicht zulässig sei. Gegen diesen Verweigerungsentscheid hat die CVP Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Mit Urteil vom 8. Dezember 2016 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde gar nicht eingetreten. Die Frage der Sistierungsmöglichkeit gemäss der Schwyzer Kantonsverfassung ist damit offen geblieben. Die Initiative wird nun voraussichtlich am 21. Mai 2017 dem Volk vorgelegt.

Die umweltfreundlichste Energie ist jene, welche gar nicht erst gebraucht wird. Im Gebäudebereich kann ohne Komforteinbusse am meisten Energieaufwand vermieden (Neubauten) oder am meisten Energie gespart (energetische Sanierung bestehender Bauten) werden.

Weil das im Jahre 2009 beschlossene kantonale Energieförderprogramm erfolgreich ausgelaufen war und weil der Kanton Schwyz in diesem Bereich nichts mehr unternommen hatte, reichte die CVP des Kantons Schwyz am 8. Januar 2014 die kantonale Volksinitiative „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“ ein. Danach soll ab 2018 für Neubauten der Plus-Energiehaus-Standard eingehalten werden. Zudem soll für bestehende Bauten ein Anreiz-System geschaffen werden, um den Energiebedarf zu reduzieren, und zwar mit energieeffizienter Haustechnik und mit dem Einsatz erneuerbarer Energie.

Da geplant war, im Herbst 2016 das kantonale Energiegesetz zu revidieren, hatte die vorberatende kantonsrätliche Kommission im Einverständnis mit dem Initiativkomitee beantragt, die Volksinitiative zu sistieren, um die Beratung des kantonalen Energiegesetzes abzuwarten, welches eventuell einen ähnlichen Inhalt wie die Initiative haben sollte. Wenn ein wesentlicher Teil des Initiativinhaltes im Energiegesetz aufgenommen worden wäre, hätte die Initiative zurückgezogen werden können. Mit diesem Vorgehen hätte beträchtlicher Aufwand, mitunter viel Energie gespart werden können. Der Schwyzer Kantonsrat lehnte es in der März-Session mit knappem Mehr aber ab, allein schon den Antrag auf eine Sistierung entgegen zu nehmen. Dies mit der abwegigen Begründung, die Sistierung einer kantonalen Volksinitiative sei gemäss der kantonalen Verfassung gar nicht möglich.

Gegen diesen staatspolitisch fragwürdigen Entscheid haben die CVP-Fraktion sowie das Initiativkomitee „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“ Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Es soll im Kanton Schwyz weiterhin möglich sein, eine kantonale Volksinitiative zu sistieren.

Im Sommer 2016 wurde bekannt, dass der Schwyzer Regierungsrat das Energiegesetz vorerst nicht revidieren will. Damit ist das Koordinationsbedürfnis mit der Initiative hinfällig geworden.

Mit Urteil vom 8. Dezember 2016 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde gar nicht erst eingetreten. Dies mit der Begründung, dass mit der Sistierungsverweigerung die politischen Rechte der Stimmbürger nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr werde damit die Initiative der Abstimmung zugeführt, sodass die Stimmbürger ihr politisches Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, wahrnehmen können. Der Entscheid des Bundesgerichtes übergeht damit die mit der Beschwerde aufgeworfene Problematik. Denn das Recht des Initiativkomitees und der vorberatenden Kommission, die Initiative nach der Kantonsverfassung sistieren zu dürfen, ist auch ein politisches Recht. Die vorberatende Kommission, die Kantonsräte und das Initiativekomitee sind ja auch Stimmbürger. Das wird mit diesem Entscheid des Bundesgerichts völlig übergangen. Die Frage, ob eine kantonale Initiative überhaupt sistiert werden darf, ist damit offen geblieben.

Der Kantonsrat muss nun nicht mehr über die Sistierungsfrage befinden. Die Volksinitiative „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“ ist am nächstmöglichen Abstimmungstermin dem Volk zum Entscheid vorzulegen. Das müsste der 21. Mai 2017 sein.

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