23.05.2016 / Communiqués / /

Nachhaltig sparen und besteuern sieht anders aus

Medienmitteilung der CVP des Kantons Schwyz vom 23. Mai 2016 zur Session des Schwyzer Kantonsrates

Die CVP-Fraktion ist für eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik, die die Lasten möglichst gerecht verteilt und nicht neue Probleme schafft. Die Steuergesetzteilrevision mit dem Wechsel zur Flat Rate Tax bei der Einkommensbesteuerung wie auch das „Entlastungspaket“ für den Kanton können diesen Anspruch nicht einlösen. Mit der Flat Rate Tax trägt der Mittelstand überproportionale Lasten, bei den geplanten Lastenverschiebungen die finanzschwächeren Gemeinden. Dagegen wird sich die CVP im Kantonsrat zur Wehr setzen.  

cvp. 2014 haben sich Regierungsrat und eine grosse Mehrheit des Kantonsrats für dringend nötige Anpassungen bei der Steuergesetzgebung eingesetzt. Der immer noch amtierende Regierungsrat hat sich für eine Tarifkurvenlösung stark gemacht – und den Bürger dank grossem Einsatz vieler Kantonsrätinnen und Kantonsräte von den Anpassungen überzeugen können. Keine zwei Jahre später befinden sich die Befürworter einer Tarifkurve für denselben Regierungsrat auf dem Holzweg. Die Flat Rate Tax als neue Einkommensbesteuerung ist nun der Pfad, den es zu begehen gelte und der das strukturelle Defizit zusammen mit Anpassungen bei der Vermögens-, der Kapital- und der Grundstückgewinnsteuer nachhaltig beseitigen helfe. Die CVP hat sich bereits in der vorberatenden Kommission für eine Weiterentwicklung der heutigen Tarifkurve eingesetzt. Es liegen denn auch gesellschaftsverträglichere Varianten vor, mit denen das Loch von mittlerweile 130 Mio. Fr. ebenfalls gestopft werden kann.

Die Staatsrechnung 2015 hat angedeutet, dass die Teilrevision 2014 ihre Wirkung nicht verfehlt hat. Wir benötigen aber noch eine bessere Datenbasis, um die Auswirkungen wirklich abschätzen zu können. Obwohl diese nicht vorliegen, will man nun zum „grossen Wurf“ ansetzen. Ein Wurf namens „proportionaler Einheitstarif“ oder Flat Rate Tax, der vor allem die Einkommen zwischen 50‘000 Franken und 300‘000 Franken massiv mehr belastet, während die untersten Einkommen ganz entlastet und die oberen Einkommen weniger stark belastet werden sollen. Das ist kein „Königsweg“. Deshalb wird sich die CVP in der Session vom Mittwoch gegen eine Flat Rate Tax bei der Einkommensbesteuerung stellen. Es gilt Bewährtes zu bewahren und zu optimieren.

Aufgabenverzicht Ja, Lastenverschiebung Nein

Wenig nachhaltig ist auch das nächste „Entlastungspaket“ des Regierungsrates, das neben Aufgabenverzicht und Leistungsreduktion vor allem undifferenzierte Lastenverschiebungen auf die Gemeinden plant. Wo Aufgabenverzicht sinnvoll geschehen kann oder Leistungsreduktionen verträglich erfolgen, kann die CVP zustimmen. Wo aber einfach Lasten respektive Kosten vom Kanton auf die Gemeinden verschoben werden, ist die CVP sehr kritisch. Die Antwort des Regierungsrates auf die Kleine Anfrage von CVP-Kantonsrat Bruno Hasler, Schübelbach, hat gezeigt, was die Folge des am Mittwoch zur Diskussion stehenden Pakets sein wird: Die vorgesehenen Lastenverschiebungen werden die finanzschwächeren Gemeinden viel stärker treffen als die finanzstärkeren. Im Ergebnis wird durch die „Entlastung“ beim Kanton die Steuerschere zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden weiter auseinandergehen. Eine solche Entwicklung kann nicht das Ziel nachhaltiger Politik sein.
Die CVP wird sich dafür stark machen, dass die geplanten Lastenverschiebungen auf die Gemeinden dort nicht weiterbearbeitet werden, wo es sich um reine sowie undifferenzierte Verschiebungen handelt und die Gemeinden keinen Einfluss auf die Kostenentwicklung haben.

eSteuern und Steuerbefreiung für die Elektrizitätswerke

Unterstützung fand bei der CVP das Projekt „eSteuern“. Der Kanton und die Gemeinden haben ein hohes Interesse daran, die Prozesse bei der Bearbeitung der Steuerunterlagen zu optimieren und damit Kosteneinsparungen zu realisieren. Deshalb ist der Kredit für eine gemeinsame Steuerlösung zu unterstützen.
Die Einzelinitiative „Stärkung von Stromverteilwerken“ beabsichtigt, alle öffentlich konzessionierten Elektrizitäts- und Wasserversorgungswerke von der Steuerpflicht zu befreien. Das Ziel, nicht unnötig öffentliche Gelder nach Bern zu zahlen, ist durchaus bedenkenswert. Der geforderte Weg dazu ist jedoch bundesrechtswidrig, wie zwei renommierte Steuerfachleute bestätigen. Die CVP lehnt diese Einzelinitiative deshalb ab.

Jagd- und Wildschutzgesetz – Abschuss verhindern!

Noch selten, so berichteten die Mitglieder der vorberatenden Kommission zur Totalrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes, ging es bei einer Vorlage so engagiert und emotional zu und her. Obwohl als zentrales Ziel „nur“ die Überführung von Änderungen des Bundesrechts ins kantonale Recht formuliert war, sorgten die Schaffung von  Wildruhezonen und anderes mehr für viel Diskussionsstoff. Das Ziel für die CVP ist klar: Es gilt einen „Total-Abschuss“ zu verhindern.

Hinterlegungsstellen für Vorsorgeaufträge schaffen

In Nidwalden sollen Bürger ihren Vorsorgeauftrag gegen eine Gebühr bei einer amtlichen Stelle deponieren können. Dies schlägt der Nidwaldner Regierungsrat dem Landrat vor, wie am vergangenen Mittwoch bekannt wurde. Obwohl dieses Bedürfnis im Kanton Schwyz ebenfalls besteht, sieht der Regierungsrat weiterhin keinen Handlungsbedarf und will die Motion von CVP-Kantonsrat Bruno Beeler nicht erheblich erklären lassen. Die CVP wird sich für dieses Anliegen stark machen. Es ist an der Zeit, durch eine kleine Gesetzesanpassung Hinterlegungsstellen zu schaffen,  wie sie viele andere Kantone bereits kennen. Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat einem breiten Anliegen nicht nachkommen will, obwohl es spürbaren Bürgernutzen stiftet und zudem mit den Gebühren kostendeckend umgesetzt werden kann.

Zum Download des Fraktionsberichtes