13.05.2016 / Communiqués / /

CVP sagt einstimmig Nein zu Axen- sowie Milchkuh-Initiative

Die CVP des Kantons Schwyz hat an ihrer Mitgliederversammlung in Küssnacht der Änderung des Asylgesetzes sowie nach intensiver Diskussion dem Fortpflanzungsmedizingesetz zugestimmt. Keine Unterstützung fanden die Milchkuh-Initiative sowie die kantonale Volksinitiative "Axen vors Volk".

IMG_8452_MV_Küssnachtcvp. Über 70 Mitglieder trafen sich am Donnerstag, 12. Mai, im Monséjour Küssnacht zur Parolenfassung. Nationalrat Walter Wobmann, SVP Solothurn (Pro), und Regierungsrat Othmar Reichmuth (Contra) lieferten sich einen argumentativ spannenden Schlagabtausch zur Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative). Dabei folgte die Versammlung Othmar Reichmuth deutlich und lehnte die Initiative mit 64:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Ebenfalls ohne Gegenstimme sagten die Delegierten der CVP nach kurzer Diskussion Ja zur Änderung des Asylgesetzes. Die CVP ist für beschleunigte Verfahren – dazu bedarf es dieser Revision.

Länger wurde über die von Annette Ziegler vorgestellte Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung diskutiert. Das Fortpflanzungsmedizingesetz regelt die konkrete Durchführung der Präimplantationsdiagnostik. Über diese Regelungen und ihre Konsequenzen wurde fundiert und engagiert debattiert. Am Schluss entschied sich die Versammlung mit 43 Ja zu 17 Nein bei 6 Enthaltungen für die Ja-Parole.
Abgelehnt wurden die Volksinitiativen „Pro Service Public“ und „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“.

Ja zum Wahl- und Abstimmungsgesetz
Eine saubere Auslegeordnung präsentierte Kantonsrat Bruno Beeler zur Teilrevision des Wahl- und Abstimmungsgesetzes. Die Versammlung folgte ihm mit 67:0 Stimmen und sagte Ja zu den Anpassungen, die vor allem die Mängel bei der Erwahrung der Ständeräte beseitigen sollen.

Kantonsrat Christian Schuler wiederum zeigte auf, wieso die Volksinitiative „Axen vors Volk“ keine echte Alternative zum seit Jahren aufgegleisten Prozess der Realisierung der „Neuen Axenstrasse“ ist. Votantinnen aus der Region Ingenbohl / Brunnen betonten, dass die von den Initianten gewünschte Sanierung der bestehenden Axenstrasse für das Dorf Brunnen absolut kein Weg ist. Die CVP-Mitglieder lehnten denn auch die Initiative mit 67 Nein und keiner Ja-Stimme deutlich ab.

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