19.04.2016 / Communiqués / /

Sistierung einer Initiative soll in Schwyz weiterhin möglich sein

CVP erhebt beim Bundesgericht Beschwerde gegen den negativen Sisiterungsentscheid des Kantonsrates in seiner März-Session zur Energie-Initiative. Mediencommuniqué vom 19. April 2016

EnergieDer Schwyzer Kantonsrat hat in der März-Session mit knappem Mehr entschieden, dass die Sistierung einer kantonalen Volksinitiative nicht mehr möglich sein soll. Gegen diesen staatpolitisch fragwürdigen Entscheid haben die CVP-Fraktion sowie das Initiativkomitee „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz“ Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Es soll im Kanton Schwyz weiterhin möglich sein, eine kantonale Volksinitiative zu sistieren.

CVP. Am 16. März 2016 hat der Schwyzer Kantonsrat mit 49 zu 45 Stimmen entschie-den, den Antrag der vorberatenden Kommission auf Sistierung der Volksinitiative „PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den  Kanton Schwyz“ gar nicht erst entgegen zu nehmen. Damit wurde die Möglichkeit der Sistierung einer kantonalen Volksinitiative grundsätzlich verweigert. Diesem Entscheid vorausgegangen waren längere Diskussio-nen in der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Verkehr (RUVKO) sowie in der Öffentlichkeit. Dabei ging es nicht nur um den Inhalt der Initiative, sondern auch um die Möglichkeit, eine Initiative bei Bedarf zu sistieren. Das Problem: Die neue Schwyzer Kantonsverfassung (KV) regelt Sistierung und Rückzug einer Initiative überhaupt nicht.

Sistierung und Rückzug einer Initiative sind nicht geregelt
Trotzdem stellte sich der Regierungsrat des Kantons Schwyz gegen die Sistierungs-möglichkeit. Dabei stützte er sich auf den Wortlaut des § 33 Abs. 1 der Kantonsverfas-sung. Dieser Artikel sieht vor, dass der Kantonsrat innert 18 Monaten über Annahme oder Ablehnung einer Initiative beschliesst. Regierungsrat und Kantonsratsmehrheit haben nach Ansicht der CVP und des Initiativkomitees die Bestimmung von § 33 KV falsch angewendet, indem sie eine Sistierung im Lichte der neuen Kantonsverfassung für grundsätzlich unzulässig beurteilt haben. Damit haben sie eine solche Möglichkeit verweigert. Dies ist auch mit Blick auf künftige Initiativen zu korrigieren.

Behandlungsfrist soll Initianten schützen, nicht bestrafen
Die Behandlungsfrist von 18 Monaten in § 33 Abs. 1 KV ist mit der Begründung einge-führt worden, dass Initiativen nicht „auf die lange Bank geschoben werden“ und dadurch das Interesse an ihnen verloren geht. Verzichten die Initianten, wie es vorliegend der Fall ist, auf die 18-monatige Behandlungsfrist, spricht nach Ansicht der CVP nichts gegen die Sistierung einer Initiative. Die vorberatende kantonsrätliche Kommission hat den Antrag auf Sistierung gestellt, und das Initiativkomitee hat diesem Antrag zugestimmt. Es war keineswegs die Absicht der Verfassungsbestimmung von § 33 Abs. 1, eine Fristenregelung zum Nachteil der Initianten zu schaffen.

Rückzug möglich, aber Sistierung nicht?
Bis heute kann eine Initiative von den Initianten bis zur Volksabstimmung zurückgezo-gen werden. Ist ein Initiativkomitee befugt, das Initiativbegehren zurückzuziehen, sollte es dem Komitee auch zustehen, einem Aufschub für die Behandlung einer eingereichten und zustande gekommenen Initiative zuzustimmen. Diese Haltung hat der Regierungsrat 2014 bei der Behandlung der Initiative „Stopp den überbordenden Staatsausgaben“ noch gestützt. Damals vertrat die Schwyzer Regierung uneingeschränkt die Möglichkeit einer Sistierung, worauf die Sistierung der Initiative im Kantonsrat ohne weitere Diskus-sion und – weil offensichtlich so unbestritten – sogar ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen wurde.

Gesetzeslücke ist zu füllen
Die neue Schwyzer Kantonsverfassung regelt die Sistierung und den Rückzug einer Initiative selber nicht. Allerdings wurde die explizite Regelung mit § 33 Abs. 2 KV dem Gesetzgeber vorbehalten, welcher allerdings bis heute noch nicht tätig geworden ist.
Würde folgerichtig gemäss dem Beschluss des Kantonsrates – Sistierung ist nicht zu-lässig, weil eine Sistierung im Verfassungstext nicht vorgesehen ist – vorgegangen, so dürfte der Rückzug einer Initiative ebenfalls nicht zugelassen werden können, weil ein solcher auch nicht in der Kantonsverfassung geregelt ist. Eine Initiative müsste dann immer innert 18 Monaten dem Volk vorgelegt werden.
Die CVP ist klar der Meinung: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates muss das Recht haben, dem Kantonsrat einen Sistierungsantrag für eine Volksinitiative zu stellen. Ob dieser Antrag im Einzelfall dann angenommen wird, ist eine andere Frage. Ob ein Sistierungsantrag nach der heutigen schwyzerischen Verfassung gemäss § 33 KV überhaupt zulässig ist, stellt eine grundsätzliche Frage dar. Diese Frage ist wichtig für die vorliegende Volksinitiative und für künftige Volksinitiativen im Kanton Schwyz.

Initiative mit Energiegesetz behandeln
Im dritten Quartal 2016 soll das revidierte Energiegesetz vorliegen und dem Kantonsrat überwiesen werden. Es macht aus Sicht der vorberatenden kantonsrätlichen Kommissi-on, der CVP-Fraktion und der Initianten Sinn, den Umsetzungsvorschlag des Regie-rungsrates abzuwarten. Wenn, wie vorgesehen, wesentliche Elemente und Punkte der Initiative im Umsetzungsvorschlag des Regierungsrates eingebaut werden, könnte nach der Sistierungsphase die Initiative zurück gezogen und auf eine Volksabstimmung ver-zichtet werden. Dadurch könnten circa 30 000 bis 50 000 Franken eingespart werden.

Zum Download des Mediencommuniqués