19.04.2016 / Communiqués / /

Ausgewogene Besteuerung des Mittelstandes!

Obwohl Alternativvarianten vorliegen, beharrt eine Kommissionsmehrheit wie bis anhin auch der Regierungsrat auf einer Flat Rate Tax für das Schwyzer Steuersystem. Aus Sicht der CVP wird damit eine ausgewogene Besteuerung des Mittelstandes verhindert. Die CVP wird sich weiterhin für ein Steuersystem einsetzen, welches die Wirkungen des NFA berücksichtigt und zugleich wettbewerbsfähig ist. Mediencommuniqué vom 19. April 2016

Nun ist die Katze aus dem Sack: Wie bis anhin der Regierungsrat sieht eine Mehrheit der vorberatenden Kommission die Zukunft des Schwyzer Steuersystems in der Flat Rate Tax. Die CVP kann sich dieser Haltung nicht anschliessen – auch weil sich in der Kommissionsarbeit gezeigt hat, dass es bessere und für die Situation der meisten Bürgerinnen und Bürger im Kanton Schwyz verträglichere Lösungen gibt. Bei der Bewertung der Ergebnisse der Beratungen wird man den Eindruck nicht los, dass sich die Kommissions-Mehrheit ihrer Sache nicht mehr so sicher ist oder sie gar den Mut verlassen hat, dass sie nicht mehr von einer Flat Rate Tax sprechen will!

Weniger Mittelbedarf – und trotzdem keine Verbesserung für viele

Die vorberatende Kommission unter der Leitung von Markus Hauenstein, Wollerau, hat wertvolle Grundlagenarbeit geleistet – und dennoch ihre Ziele aus Sicht der CVP in entscheidenden Elementen verfehlt. Neu wird im Kanton nicht mehr ein Eigenkapital von rund 400 Mio. Franken angestrebt, sondern nur noch von 100 Mio. Franken. Damit muss die Steuergesetzrevision rund 40 Mio. Franken weniger zusätzliche Einnahmen generieren als ursprünglich berechnet. Statt diesen Betrag gezielt für die steuerliche Entlastung des Mittelstands einzusetzen, hat die Kommissionsmehrheit den Flat-Rate- Tax-Tarif von 5.5% auf 5.1% für alle und damit auch für die finanzstarken Personen gesenkt. Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, dass höhere Vermögen geringer belastet werden, als es sogar der Regierungsrat vorsah.

Mittelstand trägt auch bei reduziertem Tarif die Hauptlast

Bei der „Schwyzer Variante“ der Flat Rate Tax werden alle Einkommen grundsätzlich zum gleichen Tarif besteuert, die tiefen Einkommen jedoch mit Hilfe von Sozialabzügen von der Besteuerung bis auf die „Kopfsteuer“ befreit. Damit wird das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit massiv geschwächt; die Umstellung von einer progressiven Tarifkurve auf eine Flat Rate Tax mit der relativ geringen Belastung der obersten Einkommen trifft deshalb den Mittelstand massiv, obwohl er den grössten Kostentreiber „NFA“ nicht verursacht. Er wird auch bei einer reduzierten Flat Rate Tax von 5.1% im Vergleich zur heutigen Tarifkurve überproportional zur Kasse gebeten. Eine progressive Tarifkurve oder ein Stufentarif wäre für einen Grossteil der Schwyzer Bevölkerung vorteilhafter gewesen.

Reduzierte Vermögensbesteuerung zu Ungunsten des Mittelstands

Die Schwelle für die höhere Besteuerung von Vermögen wurde für Ehepaare von 1 Mio. Franken auf 2 Mio. Franken verdoppelt. Damit gehen geplante Steuereinnahmen von rund 11 Mio. Franken verloren, die aus Sicht der CVP im Bereich Einkommenssteuern den Mittelstand hätten wirksam entlasten können. Für einen grossen Teil des Mittelstandes und damit der Familien mit Kindern sind tiefere Einkommenssteuern viel wichtiger und spürbarer als Entlastungen beim Vermögen.

Besteuerung von Kapitalleistungen ein Rohrkrepierer mit Flat Rate Tax

Dass die Flat Rate Tax für den Kanton Schwyz ein untaugliches Mittel darstellt, zeigt die Besteuerung der Kapitalleistungen exemplarisch auf. In der Vernehmlassungsvorlage versuchte der Regierungsrat, das System der Flat Rate Tax auch für die Besteuerung von Kapitalleistungen anzuwenden. Das Resultat war verheerend. Bei Auszahlungen bis 50‘000 Franken wäre die Steuerbelastung um das Achtfache gestiegen, während die hohen Beträge von Steuerreduktionen profitiert hätten! Die Kommission sah sich gezwungen, die Flat Rate Tax hier fallen zu lassen und auf einen mittelstandsgerechteren Stufentarif umzuschwenken. Leider ist die Kommission auf halben Weg stehen geblieben. Die sehr hohen Auszahlungen werden neu immer noch tiefer besteuert als bis anhin!

Progressionskurve eine gerechte Alternative, welche die Zukunft des Kantons Schwyz nicht gefährdet!

Die CVP setzt sich weiterhin für ein Steuersystem ein, welches

  • die Wirkungen des NFA auf die Kantonsfinanzen berücksichtigt;
  • wettbewerbsfähig ist;
  • sich am Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert und
  • die Gemeinden nicht zusätzlich belastet.

Entsprechende Modelle wurden geprüft und liegen vor. Die CVP fordert daher einen echten, mittelstandsfreundlichen Steuertarif mit folgenden Eckwerten:

  1. Einkommenssteuern: Progressive Tarifkurve oder als Kompromiss ein mehrstufiger Tarif mit Freibetrag für untere Einkommen
  2. Vermögenssteuern: Nach Abzug des Freibetrages von 250‘000 Franken Besteuerung des Vermögens mit 0.6 Promille bis 1,0 Mio. Franken und 1.2 Promille für die darüber liegenden Beträge (Ehepaare)
  3. Kapitalleistungen: Massvolle Erhöhung der Besteuerung, jedoch keine Reduktion bei hohen Beträgen.

Die CVP setzt sich für eine gesellschaftsverträgliche und wettbewerbsgerechte Ausgestaltung des Steuersystems und damit für den Mittelstand und die Familien ein. Mit den vorstehend genannten Eckwerten zeigt sich die CVP kompromissbereit. Die CVP ist aber überzeugt: Der Bürger goutiert das starrsinnige Beharren auf einer Flat Rate Tax nicht und wird den Entscheid spätestens an der Urne korrigieren.

Zum Download des Mediencommuniqués